Drei-Banken-Gruppe fürchtet Machtübernahme durch Unicredit

    23. April 2019, 12:07
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    Die Unicredit rüttelt an einer alten Konstruktion und sorgt für Empörung. Die Bank-Austria-Mutter wolle aus der Beteiligung an der Drei-Banken-Gruppe das Maximum herausholen

    Jetzt kommen sie drauf? Wilhelm Rasinger ist empört. Die Konstruktion sei uralt, so der Präsident des Interessenverbands für Anleger IVA. Die jüngst bekannt gewordene Beantragung einer Sonderprüfung aller Kapitalerhöhungen bei der Drei-Banken-Gruppe durch den Minderheitsaktionär Bank Austria gefährde die Unabhängigkeit selbiger. Die Bank Austria stelle erneut den Wirtschaftsstandort Österreich infrage, sagt Rasinger. Oder vielmehr deren Mutter, die Unicredit, und das für einen "kurzfristigen Vorteil". Rasinger hat sich sein Urteil schon gebildet: "Am Ende des Tages macht die Unicredit Druck, um aus dieser Beteiligung das Maximum herauszuholen." Und: Österreich bekomme im Reich der Italiener immer mehr einen kolonialen Status.

    Wer hat einen Vorteil

    Was Rasinger so zur Weißglut bringt, ist der Umstand, dass die Bank Austria – wie berichtet – will, dass alle Kapitalerhöhungen der Drei-Banken-Gruppe seit 1994 auf ihre Rechtmäßigkeit hin geprüft werden. Die Gruppe besteht aus der kärntnerisch-steirischen BKS Bank, der Bank für Tirol und Vorarlberg sowie der Oberbank. Die Unicredit-Tochter stellt die wechselseitige Teilnahme der seit den 1950er-Jahren eng miteinander verflochtenen Gruppe an den Kapitalerhöhungen infrage.

    Man will wissen, ob den beteiligten Instituten ein ungerechtfertigter Vorteil zulasten der anderen Aktionäre (etwa der Unicredit) entstanden sei. Unter anderem soll geprüft werden, ob Rückforderungsansprüche bestehen. Aus Sicht der Bank Austria gibt es dazu nicht mehr zu sagen als das, was schon gesagt wurde: Die Unicredit Bank Austria kontrolliere keine der drei Banken und beabsichtige auch nicht, die Kontrolle an den beteiligten Regionalbanken zu erlangen.

    Macht und Kontrolle

    Die betroffenen Institute sehen das vollkommen anders. Die Unicredit wolle auf diese Weise die Kontrolle erlangen. Rasinger sieht das auch so. Die Bank Austria hätte – gäbe es die einmalige rechtliche Konstruktion zwischen den drei Banken nicht – als größter Aktionär das Sagen. Unter der bestehenden Konstruktion hat sie den Status eines qualifizierten Minderheitenaktionärs.

    BTV-Vorstandschef Gerhard Burtscher geht in den Vorarlberger Nachrichten davon aus, dass die Argumente der Unicredit rechtlich nicht haltbar seien: "Die Unbedenklichkeit der wechselseitigen Beteiligungen innerhalb der Drei-Banken-Gruppe wurde über die Jahrzehnte regelmäßig und umfassend durch die angesehensten Rechtsexperten geprüft und zuletzt im Rahmen der Umsetzung des Bankenregulierungspakets Basel III neuerlich bestätigt." Ganz so klar dürfte das aber nicht sein.

    Komplexe Materie

    Rasinger sagt, die Materie sei juristisch gesehen ausreichend komplex, um für jahrelangen Streit zu sorgen. Für das Vorgehen der Unicredit hat er wenig Verständnis: Die seit Jahrzehnten bestehende Verflechtung der drei Banken sei durch Kapitalerhöhungen, an denen die Bank Austria nicht teilnahm, ohnehin sukzessive gelockert worden. Junge Aktien, die von der Bank Austria nicht gezeichnet wurden, seien breit im Publikum platziert worden. Die Bank Austria sei immer stark im Aufsichtsrat vertreten gewesen. Sie habe auch von der überdurchschnittlich guten wirtschaftlichen Entwicklung der Drei-Banken-Gruppe profitiert.

    Oberbank-Chef Franz Gasselsberger stellt sich darauf ein, wie er dem STANDARD sagt, dass bei der 139. Hauptversammlung der Oberbank am 14. Mai neben dem neuerlichen Rekordertrag des Instituts das Interesse der Aktionäre notgedrungen auch der Sonderprüfung gelten wird. (Regina Bruckner, 23.4.2019)

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