Brexit-Verhandlungen in London fortgesetzt, Kompromiss aber fern

    23. April 2019, 10:23
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    Labour und Tories debattieren wieder über eine Einigung zum EU-Austritt

    London/Brüssel – Die kurze Ruhepause bei den Brexit-Wirren über die Osterfeiertage ist vorbei. Am Dienstag werden die Gespräche zwischen den Tories und der Labour Party fortgesetzt, allerdings ohne deren Chefs Theresa May und Jeremy Corbyn. Unterdessen gehen die Forderungen nach einem Rücktritt Mays als Premierministerin in den eigenen Reihen weiter.

    Die Verhandlungen wurden vor Ostern kurzfristig ausgesetzt, nachdem Corbyn vor weiteren Gesprächen einen Kompromissplan der Regierung für den Brexit verlangt hatte. Ein solcher dürfte aber bisher nicht vorliegen, für die Dienstag-Sitzung gab es zunächst weder eine Tagesordnung noch neue Angebote, berichtete der "Guardian".

    Jedenfalls sollen vonseiten der Konservativen der May-Stellvertreter David Lidington und Brexit-Minister Steve Barclay sowie von Labour Keir Starmer sowie Rebecca Long-Bailey teilnehmen.

    May soll "bald zurücktreten"

    Der Tory-Abgeordnete Nigel Evans rief May laut "Daily Mail" auf, als Premierministerin "so bald wie möglich zurückzutreten". Nur so könne eine "frische Führung der Konservativen Partei" einen Weg aus der "Sackgasse" finden. Sollte es am Dienstag eine solche Rücktrittsankündigung Mays geben, "könnten wir unmittelbar den Prozess starten".

    May ist mit dem Brexit-Vertrag, den sie mit der EU ausgehandelt hat, auch wegen Widerstands aus den eigenen Reihen wiederholt im Parlament gescheitert. Die Frist für den EU-Ausstieg wurde deshalb vom 29. März zunächst auf den 12. April und dann auf den 31. Oktober verschoben. Die Briten müssen somit an der EU-Wahl vom 23. bis 26. Mai teilnehmen, wenn nicht in kürzester Zeit doch noch eine Einigung über einen sofortigen Ausstieg erzielt wird. Das gilt als unwahrscheinlich. Auch die britischen Parteien bereiten sich schon auf die Wahlteilnahme vor. (APA, 23.4.2019)

    • Gespräche ja, Einigung nein: Theresa May und Jeremy Corbyn.
      foto: apa / afp / tolga akmen

      Gespräche ja, Einigung nein: Theresa May und Jeremy Corbyn.

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