Amtsenthebungsdebatte: Trumps Ex-Jurist McGahn vor Kongress zitiert

    23. April 2019, 06:26
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    Der ehemalige Rechtsberater des Weißen Hauses soll im Mueller-Bericht offengelassene Frage der Justizbehinderung erhellen

    Washington – Der frühere US-Präsidentenberater Donald McGahn, eine der Schlüsselfiguren in den Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller, soll vor dem Kongress aussagen. Die Anhörung vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses solle am 7. Mai stattfinden, heißt es in der Vorladung, die der Ausschussvorsitzende Jerry Nadler am Montag verschickte. Vorladungen von Kongressausschüssen sind bindend.

    Der Mueller-Bericht hatte nach fast zwei Jahre dauernden Ermittlungen keine klaren Beweise für ein Fehlverhalten von Präsident Donald Trump oder Mitgliedern seines Wahlkampflagers erbracht.

    Viele Hinweise auf Justizbehinderung

    Allerdings sind in dem mehr als 400 Seiten starken Abschlussbericht auch zahlreiche Hinweise enthalten, die auf eine mögliche Justizbeeinflussung durch Trump hindeuten. Eine Bewertung hatte Mueller offengelassen. Der von Trump eingesetzte Justizminister William Barr sah keinen Anlass für eine Anklage.

    Der Rechtsexperte McGahn hatte ausführlich mit dem Team des Sonderermittlers zusammengearbeitet. Der Rechtsberater soll auch einer derjenigen im Weißen Haus gewesen sein, der sich Anweisungen Trumps zu möglichen Rechtsbrüchen widersetzte.

    Innerhalb der US-Demokraten herrscht derzeit Uneinigkeit, ob die im Mueller-Report dargelegten möglichen Rechtsübertritte Trumps zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten genutzt werden sollen. Die Chancen, dass dieses am Ende tatsächlich zu einem Abschied Trumps aus dem Weißen Haus führt, sind gering. Letztlich entscheidet der derzeit von den Republikanern dominierte Senat. (APA, 23.4.2019)

    • Don McGahn soll vor dem US-Kongress sprechen.
      foto: ap / evan vucci

      Don McGahn soll vor dem US-Kongress sprechen.

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