Myanmars Höchstgericht weist Berufung gegen Haft für Reuters-Journalisten ab

    23. April 2019, 06:16
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    Reporter wegen Berichterstattung über Rohingya-Krise verurteilt – Richter spricht von "vernünftiger Entscheidung"

    Yangon – Der Oberste Gerichtshof Myanmars (Burmas) hat die Berufung von zwei zu sieben Jahren Gefängnis verurteilten Reuters-Journalisten abgewiesen. "Unser Berufungsantrag wurde zurückgewiesen", sagte Anwalt Khin Maung Zaw am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Das Gericht habe das Urteil einer niedrigeren Instanz bestätigt.

    Die beiden Reuters-Mitarbeiter Wa Lone und Kyaw Soe Oo waren im vergangenen September zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Basierend auf einem Gesetz aus der Kolonialzeit wurden die Reporter für schuldig befunden, "Staatsgeheimnisse" verraten zu haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft verfügten sie über geheime Informationen über Sicherheitseinsätze in der Region Rakhine, wo die Armee hart gegen die muslimische Rohingya-Minderheit vorgegangen war.

    Nach Untersuchung über Massaker

    Ein Polizist sagte allerdings aus, die beiden seien in eine Falle der Sicherheitsbehörden getappt. Ein Vorgesetzter habe die Übergabe geheimer Dokumente an die Journalisten angeordnet, um sie anschließend festnehmen zu lassen. Nach Überzeugung der Nachrichtenagentur sollten die Reuters-Mitarbeiter damit zum Schweigen gebracht werden, nachdem sie ein Massaker an zehn Rohingya untersucht hatten.

    Im Jänner wies ein Gericht den Berufungsantrag der Journalisten aber zurück. Zur Begründung hieß es, das im September gefällte Urteil gegen die beiden sei "nicht falsch" und eine "vernünftige Entscheidung". Damit blieb nur noch der Gang vor den Obersten Gerichtshof.

    Die muslimische Minderheit der Rohingya wird im ehemaligen Burma seit Jahrzehnten unterdrückt und verfolgt. Die Lage eskalierte im August 2017, nachdem islamistische Rohingya-Rebellen bei Angriffen mehrere Grenzwächter töteten. Das Militär in dem mehrheitlich buddhistischen Land reagierte mit brutaler Gegengewalt, brannte Dörfer nieder und tötete auch zahlreicher Frauen und Kinder – fast 700.000 Menschen flohen ins Nachbarland Bangladesch. UN-Ermittler sprechen von Völkermord. (APA, Reuters, 23.4.2019)

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