Nulldefizit bis 2023: Heilige Kuh

Kommentar22. April 2019, 17:28
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Das von der Regierung als heilige Kuh vermarktete Nulldefizit wird im Ernstfall trotzdem geschlachtet werden

Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget." Erinnerungen an Exfinanzminister Karl-Heinz Grassers Steckenpferd werden wach, wenn sich die türkis-blaue Bundesregierung bis 2023 dem Nulldefizit verschreibt. Allein Grassers Budgetrede aus dem Jahr 2000 erwies sich rasch als inhaltliche Eintagsfliege: Nur im Jahr darauf kam Österreich ohne Neuverschuldung aus. Fiskalisch betrachtet folgten sehr viele weniger gute Tage.

Dessen ungeachtet lässt sich das Schlagwort Nulldefizit auch heute noch politisch bestens ausschlachten. Schließlich wissen Bürger solide wirtschaftende Politiker zu schätzen. Sollten sie auch, denn eine überbordende Schuldenlast kann zur künftigen Dauerbelastung werden, wie das Beispiel Italien zeigt: Das seit langem hochverschuldete Land tritt wirtschaftlich seit Jahren de facto auf der Stelle.

Daher ist es zu begrüßen, dass die Regierung ihre Steuerreform ohne neue Schulden finanzieren will. Es ist nämlich keineswegs gesichert, dass die Zinsen auf Dauer derart tief bleiben. Für fünfjährige österreichische Staatsanleihen liegt die Rendite derzeit bei minus 0,2 Prozent. Gläubiger zahlen also dafür, Österreich Geld zu borgen – wohl kein ewig andauernder Zustand. Eine Normalisierung würde den Zinsendienst um Milliarden anschwellen lassen.

Aber bis auf weiteres behält die EZB ihre ultraexpansive Geldpolitik bei. Sprich sie feuert Wirtschaft nach Kräften an – hat ihr Pulver aber fast verschossen, sollte die Konjunktur nachlassen. Alternativ bleibt die Fiskalpolitik, um sich gegen eine aufziehende Krise zu stemmen. Ein wirksames Konjunkturpaket, etwa für Infrastrukturinvestitionen, würde aber Milliarden verschlingen – die woher kommen sollen, wenn die Steuereinnahmen im Abschwung ohnedies sinken? Es wird sich wohl um geborgtes Geld handeln. Auch wenn die Regierung das Nulldefizit als heilige Kuh vermarktet – im Ernstfall wird sie geschlachtet. (Alexander Hahn, 22.4.2019)

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