Bildungsreform: So-als-ob-Entpolitisierung

Kommentar22. April 2019, 17:05
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Auch nach der Reform der Schulverwaltung spielen die Landeshauptleute mit

Wenn sich wenigstens einer oder die eine getraut hätte, die Größe, die Souveränität oder den Mut gehabt hätte oder bloß von der Einsicht überfallen worden wäre und gesagt hätte: Ich gebe die Schulen in meinem Bundesland frei. Ich verzichte auf die von der im Juni 2017 noch rot-schwarzen Bundesregierung (im Parlament mit den Stimmen der Grünen) eingeräumte Möglichkeit, mich wieder an die Spitze der angeblich "entpolitisierten" neuen Bildungsdirektion zu setzen ...

Aber nein, niemand von den Landeshauptleuten wollte der Versuchung widerstehen. Alle neun Bundesländer haben – wie von den Neos schon damals befürchtet und nun in einer parlamentarischen Anfrage erfragt – ihre Landeshauptleute wieder zu weisungsbefugten Präsidenten der neuen Behörde gemacht. Fünf davon haben diese Agenden vertrauensvoll an ihre Bildungslandesräte delegiert. Gekappt wurden nur die parteipolitisch nach Landtagswahlergebnis besetzten "Kollegien" in den Landesschulräten und die Vizepräsidenten.

Verpackungspolitik und Marketingschlager

Eine "Entpolitisierung" auf Österreichisch. Sie scheint es hierzulande nur mit Anführungszeichen zu geben. Die So-als-ob-Entpolitisierung ist ein oft und lang praktiziertes Beispiel für Verpackungspolitik. Ein rhetorischer Marketingschlager im politischen Geschäft – egal wer gerade mit wem oder wo regiert.

Denn dieses Detail des "Bildungsreformgesetzes 2017" ist zwar eine Erbschaft aus der letzten Legislaturperiode, überlebte den Regierungswechsel aber widerspruchslos. Bei anderen Maßnahmen der gern als unfähig hingestellten SPÖ-ÖVP-Koalition hatten die türkis-blauen Nachfolger weniger Scheu, sie rückabzuwickeln, etwa die Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose. Man nennt das wohl Windfall-Profit, wenn die eigenen Leute in den Ländern weiter mitmischen dürfen.

Das ist verhängnisvoll. Zuallererst lässt sich beim besten Willen kein guter Grund dafür finden, warum der Landeshauptmann oder die Landeshauptfrau an der Spitze der regionalen Schulverwaltung thronen soll. Es gibt den politisch Verantwortlichen im Ministerium. Warum in den Bundesländern hineinregieren ins Klassen- oder Lehrerzimmer, in die Direktion? Lautet die Antwort: "Das ist eh nur symbolisch", so ist das Gegenargument simpel. Dann könnte man ja leicht darauf verzichten. Zumal es ein denkbar schlechtes Symbol ist. Parteibücher haben in der Schule nichts verloren.

Manipulation der Wählerinnen und Wähler

Die großspurige Ankündigung, die Schulverwaltung zu "entpolitisieren", die sich eineinhalb Jahre später als Taschenspielertrick entpuppt, untergräbt aber auch das Vertrauen der Bevölkerung in das, was Politikerinnen und Politiker sagen. Die Wählerinnen und Wähler werden für dumm verkauft. Nicht anders kann man dieses Ärgernis nennen. Es ist Manipulation.

Echte Entpolitisierung des Schulsystems wäre tatsächlich ein Ausweis des proklamierten "neuen Regierens" gewesen. Nur so neu wollen die Neuen am Regierungsruder, die "neue" ÖVP und die altbekannte FPÖ – ihre Parteifreunde aus den Ländern in den Beibooten wissend -, dann wohl doch nicht agieren. Im Zweifel verteidigen die Parteien an der Macht dann doch noch immer das parteipolitisierte Schulsystem – und ihren Einfluss darauf. Macht macht machtgierig.

Dabei würde ein souveräner Machtverzicht in diesem Bereich nicht nur einen politischen Vertrauensgewinn bringen, sondern auch eine langfristige Demokratierendite abwerfen. Diese Chance wurde wieder vertan. (Lisa Nimmervoll, 23.4.2019)

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