Politikneuling Selenski wird Präsident der Ukraine

    Video21. April 2019, 20:34
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    Amtsinhaber Poroschenko räumt seine Niederlage ein, in Kiew bricht die Post-Maidan-Ära an

    Wladimir Selenski wird neuer Präsident der Ukraine. Der 41-Jährige bezwang Amtsinhaber Petro Poroschenko in der Stichwahl am Ende deutlich. Der Wahlkampf war heftig und schmutzig und wird Spuren hinterlassen.

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    ORF-Reporter Christian Wehrschütz berichtet aus der Ukraine über das Ergebnis der Stichwahl um das Amt des Präsidenten.

    Zumindest in Australien hatte Petro Poroschenko die Nase vorn. Von den 99 Ukrainern, die in der dortigen Botschaft abstimmten, haben 72 für den Amtsinhaber gestimmt, nur 26 wollten Selenski als neuen Präsidenten. Doch in der Ukraine sieht das Kräfteverhältnis anders aus. Ersten Exit Polls zufolge hat der Herausforderer in der Stichwahl mehr als 70 Prozent der Stimmen geholt. Bei der TV-Nachrichtensendung TSN wird Selenski mit 72,7 Prozent und Poroschenko mit 27,3 Prozent der Stimmen geführt. Bei den "nationalen Exit polls" sind es gar 73,2 Prozent für Selenski und nur 25,3 Prozent für Poroschenko.

    Haushoher Vorsprung

    Eine Überraschung ist das nicht: Die Wahlnachbefragung bestätigt damit nur den Trend, den die Umfragen bereits vor der Abstimmung erkennen ließen. Selenski wird mit haushohem Vorsprung zum neuen Präsidenten in der Ukraine gewählt. Die Wahlbeteiligung war mit 62,83 Prozent dabei durchaus rege. Der Wahlsieger selbst zeigte sich bereits in Feierlaune: "Wir haben das gemeinsam geschafft", rief er nach Bekanntwerden der ersten Zahlen seinen Anhängern zu.

    Selbst im Poroschenko-Lager war die Niederlage wohl schon eingeplant gewesen. "Wir waren an der Macht. Wenn wir heute verlieren, sind wir in der Opposition. Das ist das normale Leben. Ich sehe darin keine großen Probleme", hatte noch vor Ende der Abstimmung der Abgeordnete Alexej Gontscharenko aus dem Wahlstab von Poroschenko erklärt.

    Poroschenko räumt Niederlage ein

    Poroschenko selbst räumte am Abend eigentümlich seine Niederlage ein. Der 53-Jährige twitterte, dass man "heute einen Kampf nicht gewonnen", aber den Krieg deswegen nicht verloren habe. "Uns stehen noch viele Gefechte bevor und die Ukraine wird auf jeden Fall gewinnen", gab er sich zugleich kämpferisch.

    Die Niederlage Poroschenkos bedeutet in jedem Fall eine Zäsur. Der Milliardär war als einer der führenden Köpfe der Proteste gegen Vorgänger Viktor Janukowitsch nach dessen Sturz und Flucht an die Macht gekommen. Im Mai 2014 hatte er bereits im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen geholt. Er wollte die Ukraine gen Westen führen, die Korruption besiegen, gab allerdings auch das Versprechen, den Krieg im Osten der Ukraine innerhalb weniger Wochen zu beenden.

    Tiefe Spaltung

    Seine Wahlversprechen konnte Poroschenko nur teilweise einlösen. Tatsächlich hat er in Kiew konsequent die politische Wende gen Westen betrieben und den Beitritt zur EU, aber auch zur Nato forciert und dabei zumindest Visafreiheit mit der EU für die Ukrainer erreicht. Die eigenständige ukrainisch-orthodoxe Kirche, deren Schaffung Poroschenko lobbyierte, sollte ebenfalls der Abgrenzung zu Moskau dienen.

    Der Preis war eine tiefe Spaltung des Landes. Vertieft wurde diese durch den Konflikt im Donbass, der trotz gegenteiliger Versprechungen bis heute tobt, laut Uno inzwischen mehr als 10.000 Opfer gefordert und tiefe Wunden im nationalen Selbstbewusstsein hinterlassen hat. Da Poroschenko auch bei der Korruptionsbekämpfung weniger erfolgreich war als erhofft und selbst wenig Anstalten machte, seine Besitztümer (neben der oft zitierten Schokaladenfabrik sind dies auch politisch wertvolle Ressourcen wie Fernsehsender) während seiner Amtszeit abzustoßen, war seine Niederlage – geboren aus der Enttäuschung der Ukrainer – nur folgerichtig.

    Harter Wahlkampf

    Für Selenski geht mit dem Wahlsieg ein extrem harter Wahlkampf und auch ein turbulenter Wahltag zu Ende, an dem er vor der Polizei Verstöße gegen das Wahlgesetz einräumen musste. Der Showman hatte bei der Stimmabgabe seinen ausgefüllten Wahlzettel den Journalisten so präsentiert, dass zu erkennen war, dass er das Kreuz hinter seinem eigenen Namen gemacht hatte. Die Polizei wertete das als Verstoß gegen die Wahlordnung, härtere Konsequenzen drohen ihm deswegen aber wohl nicht.

    Doch nun wird für Selenski die Arbeit erst richtig losgehen. Bislang konnte er sich einfach als Gegenentwurf zur bestehenden Schlangengrube in der ukrainischen Politik verkaufen. Unerfahren, aber menschlich. Das entspricht dem Szenario seiner satirisch angelegten Serie "Diener des Volkes", in der er als Hautdarsteller einen Geschichtslehrer spielte, der eher zufällig zum ukrainischen Präsidenten wird, weil die Wähler ihn als Alternative zu den raffgierigen Berufspolitikern sehen.

    Doch nun ist mehr gefragt: Er muss sein Team und ein Programm für die nächsten fünf Jahre präsentieren. Seine Bewegung "Se" muss er so aufstellen, dass er bei den Wahlen im Herbst eine schlagkräftige Fraktion im Parlament hat, die ihn in seinen Initiativen als Präsident unterstützt. Sonst droht die Hoffnung der Ukrainer ebenso schnell in Enttäuschung umzuschlagen. Sollte er die Hoffnungen nicht erfüllen, werde er nicht am Amt kleben, hat Selenski schon versprochen. Das ist löblich, allerdings ist der Ukraine zu wünschen, dass in der Politik in Kiew endlich mehr Kontinuität und Erfolg Einzug halten.(André Ballin, 21.4.2019)

    • Neuer Präsident der Ukraine: Wladimir Selenski.
      foto: photo by genya savilov / afp

      Neuer Präsident der Ukraine: Wladimir Selenski.

    • Poroschenko gratulierte seinem Nachfolger im Präsidentenamt zum Wahlsieg.
      foto: ap photo/efrem lukatsky)

      Poroschenko gratulierte seinem Nachfolger im Präsidentenamt zum Wahlsieg.

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