Militärrat im Sudan erklärt sich zu Machtübergabe bereit

    22. April 2019, 13:49
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    Reaktion auf Forderungen der Demonstranten bis Ende kommender Woche angekündigt

    Khartum – Der Militärrat im Sudan hat sich bereit erklärt, die Macht an eine Zivilregierung abzugeben. "Bis Ende der Woche" werde der Militärrat auf die Forderungen der Demonstranten reagieren, sagte General Abdel Fattah al-Burhan, Chef des regierenden Militärrats, in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehen am Sonntag.

    Die Anführer der Massenproteste im Sudan fordern die Einsetzung einer Zivilregierung. Am Freitag hatten sie angekündigt, einen sogenannten Zivilrat zu bilden, der den Militärrat ersetzen soll. Daraufhin einigten sich beide Seiten am Samstagabend auf eine Fortführung der Gespräche über die Machtübergabe.

    Am 11. April war der seit drei Jahrzehnten autoritär herrschende Staatschef Omar al-Bashir nach monatelangen Massenprotesten vom Militär gestürzt worden. Für eine Übergangszeit von zwei Jahren wurde ein Militärrat eingesetzt. An dessen Spitze steht inzwischen General Burhan.

    Spannungen nehmen zu

    Im Sudan nehmen nach dem Rücktritt von Omar al-Bashir die Spannungen zwischen der Armee und der Opposition zu. Der sogenannte Militärische Übergangsrat warnte am Montag Demonstranten davor, Straßen zu blockieren und die Bewegungsfreiheit der Bürger einzuschränken.

    Das sudanesische Gewerkschaftsbündnis SPA, treibende Kraft der Proteste, drohte damit, die Gespräche mit dem Militärrat zu beenden. Die Gewerkschafter und andere Oppositionelle zweifeln an der Ankündigung des Militärs, die Regierungsgewalt an eine Zivilregierung zu übergeben.

    Es sei unannehmbar, dass sich junge Menschen wie die Polizei aufführten und Demonstranten aufforderten, sich an Sitzblockaden vor dem Verteidigungsministerium zu beteiligen, erklärte der Militärrat. Am Sonntag hatte der Chef des Gremiums, Abdel Fattah al-Burhan, mitgeteilt, dass über die Forderung nach einem gemeinsamen Rat aus Militär- und Zivilvertretern weiter gesprochen werden solle.

    Sitzblockaden sollen bestehen bleiben

    "Wir haben uns entschieden, den Weg der Eskalation mit dem Militärrat einzuschlagen, seine Legitimation nicht anzuerkennen, die Sitzblockaden fortzusetzen und die Proteste auf den Straßen zu verstärken", hatte ebenfalls am Sonntag SPA-Vertreter Mohamed al-Amin Abdel-Aziz zu Protestieren vor dem Verteidigungsministerium gesagt.

    Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate kündigten am Wochenende an, dem Sudan Hilfen in der Höhe von drei Milliarden Dollar (2,67 Milliarden Euro) zu gewähren. Damit unterstützen sie indirekt den Militärrat. (APA, 21.4.2019)

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