US-Demokraten fordern Einblick in vollständigen Mueller-Bericht

19. April 2019, 17:42
4 Postings

Formelle Vorladung an das Justizministerium – Demokraten: Geschwärzte Fassung lässt viele Informationen weg

Washington/Moskau – Nach der Vorlage des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller zur möglichen Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf 2016 und mutmaßlicher Verbindungen zum Stab von Donald Trump fordern die Demokraten im US-Kongress Einblick in die ungeschwärzte Fassung. Die weggelassenen Informationen seien offenbar erheblich, erklärte am Freitag der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerrold Nadler. Der Demokrat forderte deshalb formell die Herausgabe des vollständigen Berichts. Justizminister William Barr ist damit gehalten, die Unterlagen zum 1. Mai zu übergeben. Der 448 Seiten lange Bericht kommt nicht zu dem Schluss, dass sich Trump der Behinderung der Justiz schuldig gemacht hat, sieht den US-Präsidenten aber auch nicht völlig entlastet. Russland erklärte unterdessen, der Bericht enthalte keine Beweise über eine Einmischung des Landes in die US-Präsidentenwahl von 2016.

Mueller war fast zwei Jahre lang Vorwürfen nachgegangen, ob es geheime Absprachen zwischen Russland und dem Wahlkampfteam des späteren Wahlsiegers Trump zum Nachteil der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton gegeben und ob sich der Präsident der Justizbehinderung schuldig gemacht hat. Der Bericht war Ende März wie vorgeschrieben von Mueller unter Wahrung der Geheimhaltung an das Justizministerium übergeben worden. Viele Details über die Erkenntnisse der Geheimdienste, laufende Strafverfahren und Personen, die nicht angeklagt wurden, sind in dem von Justizminister Barr am Donnerstag vorgelegten Bericht aber geschwärzt. Barr hatte das damit begründet, dass der Bericht sensible Informationen enthalte. Am Freitag äußerte sich Trump erneut über Twitter: "In dem verrückten Mueller-Bericht gibt es Aussagen über mich von bestimmten Personen, die erfunden und komplett unwahr sind."

"I'm fucked"

Der Bericht enthält viele Details darüber, wie Trump auf die Ermittlungen reagiert hat und gibt den Demokraten einige Munition gegen den republikanischen Präsidenten. Dem Dokument zufolge erfuhr Trump von dem damaligen Justizminister Jeff Sessions von der Einsetzung des Sonderermittlers. "Oh mein Gott. Das ist schrecklich. Das ist das Ende meiner Präsidentschaft", wird Trump in dem Bericht zitiert, gefolgt von: "Ich bin am Arsch." ("I'm fucked.") Der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, sprach sich gleichwohl gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump aus. 18 Monate vor der nächsten Präsidentschaftswahl lohne sich das nicht mehr, sagte er am Donnerstag.

Barr ist erst seit wenigen Monaten im Amt. Seinen Vorgänger, Jeff Sessions, hatte Trump über Monate offen scharf kritisiert und ihn dann im November entlassen. Im Zentrum hatte Sessions' Entscheidung gestanden, sich 2017 von den Ermittlungen zu einer möglichen russischen Einflussnahme auf die Präsidentenwahl 2016 zurückzuziehen.

Die russische Führung reagierte gelassen auf die Veröffentlichung des Mueller-Berichts. "Der Bericht enthält weiter keine Beweise, dass Russland in die US-Wahl eingegriffen hat. Wir weisen solche Anschuldigungen nach wie vor zurück", sagte ein Sprecher des Kreml in Moskau. Es sei bedauerlich, dass die Ermittlungen die russisch-amerikanischen Beziehungen belasteten. (Reuters, 19.4.2019)

Share if you care.