Türkis-blaue Medienpolitik fällt international auf

Kolumne19. April 2019, 19:41
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Die Blauen wollen sich für empfundene Demütigungen rächen, Türkis will schlicht "die Roten" aus ihren letzten Positionen vertreiben

Man trifft immer wieder honorige Bürger, darunter etliche Kollegen und Kolleginnen, die eine kritische Befassung mit dieser türkis-blauen Koalition als eine Art Panikmache abtun: "Der Faschismus ist aber noch nicht ausgebrochen, oder?" Das kann man öfter hören.

Nein, es wird niemand bei Nacht und Nebel abgeholt und in ein KZ verbracht. Aber es wird eine unaufhörliche, ganz konsequente, ganz konsequent feindselige Politik gegen bestimmte Gruppen gemacht. Zuallererst gegen Asylwerber, "Auslända" und Muslime, aber auch gegen "Durchschummler" und gegen die institutionellen "Bastionen" der sozialdemokratischen Arbeitnehmervertreter, zum Beispiel in der Sozialversicherung. Die FPÖ, die nach einer Definition des Politologen Anton Pelinka zum "weichen" Rechtsextremismus gehört, der "in die Institutionen der liberalen Demokratie integriert ist", hat die sicherheitsrelevanten Ministerien inklusive Geheimdiensten gekapert. Der Wolf passt jetzt auf die Schafe auf.

Dazu kommt eine klare Strategie, die – ohnehin nicht sonderlich ausgeprägte – Rolle kritischer Medien zu beschneiden beziehungsweise Bedingungen herzustellen, in denen wirklich kritische Medien in Schwierigkeiten kommen. Gleichzeitig werden die "folgsamen", ohnehin rechtspopulistischen Medien mit Abermillionen an Inseratengeld gefüttert.

Das alles hat die renommierte NGO Reporter ohne Grenzen (ROG) veranlasst, in ihrer internationalen "Rangliste der Pressefreiheit" Österreich herabzustufen (von Platz elf auf Platz 16) und von einer "alarmierenden, massiven Verschlechterung" zu sprechen. ROG führt dabei die direkten, persönlichen Angriffe vor allem der FPÖ auf einzelne Journalisten an.

ÖVP führend bei De-Anonymisierung

Hinzuzufügen wäre, dass die FPÖ unter Duldung der türkisen ÖVP unbedingt den ORF in ihre Gewalt bringen möchte beziehungsweise dass wiederum die ÖVP führend ist bei einer De-Anonymisierung für Poster in den Internetforen. Was die türkise ÖVP da will, ist offensichtlich: eine präventive Knebelung der Meinungsfreiheit in den Internetforen. Zwar können jetzt schon die Verfasser rechtlich relevanter Postings herausgefunden werden – aber nur nach Einleitung eines staatsanwaltlichen Verfahrens.

Wenn die türkisen Pläne umgesetzt werden, müssen Poster ihre Identität sozusagen präventiv freigeben. Wobei nach einer kryptischen Anmerkung des Medienministers Gernot Blümel "die Software, die im Hintergrund läuft" und zur Verknüpfung von Personendaten benutzt werden soll, bei privaten Anbietern liegt.

Die türkis-blaue Koalition hat, es wurde schon öfter gesagt, eine ausgeprägt rechte Agenda. Blau will sich einfach für die Jahrzehnte der (empfundenen) Demütigung rächen, in denen vor allem kritische Medien diese von Nationalsozialisten gegründete Partei schlecht behandelten (ihrer Meinung nach). Türkis will schlicht "die Roten" aus ihren letzten Positionen vertreiben und unten halten.

Faschismus ist das nicht, aber eine autoritäre, illiberale Agenda, und die Medienpolitik spielt dabei eine entscheidende Rolle. (Hans Rauscher, 19.4.2019)

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