Folgen des Mueller-Berichts: Die Front ist festgefahren

Kommentar19. April 2019, 16:45
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Der egomanische und unberechenbare Präsident setzt sich über alle Regeln und Normen hinweg und agiert am Rande der offenen Kriminalität

Zwei Jahre lang hat die amerikanische Öffentlichkeit darauf gewartet, dass Sonderermittler Robert Mueller die Frage klärt, ob ihr Präsident ein Lügner und Gesetzesbrecher ist oder das Opfer einer bösartigen Hexenjagd. Nun liegt sein Bericht mit pikanten Details und geschwärzten Passagen vor – und die Menschen wissen das, was sie schon vorher über Donald Trump und seine Präsidentschaft wissen wollten. Der Bericht gibt sowohl den Anhängern als auch den Feinden viel Stoff, um sich in ihren verhärteten Ansichten bestätigt zu fühlen.

Was Mueller beschreibt, entspricht all den Medienberichten und Büchern über die Zustände im Weißen Haus, wo ein egomanischer und unberechenbarer Chef sich über alle Regeln und Normen hinwegsetzt und am Rande der offenen Kriminalität agiert. Diesmal beruht dieses Bild nicht auf anonymen Zitaten, sondern auf offiziellen Zeugenaussagen. Aber viel Überraschendes ist im Bericht nicht zu finden. Die zahllosen Belege für die Russland-Kontakte und die Justizbehinderung waren alle bekannt. Wer bisher Trump für völlig ungeeignet für das mächtigste Amt der Welt gehalten hat, wird dies weiterhin tun.

Die Demokraten sind schuld

Die 42 Prozent der Amerikaner, die unbeirrt hinter dem Präsidenten stehen, hätten nicht einmal Trumps Jubelgeschrei oder die Schönfärberei des Justizministers gebraucht, um ihre Schlüsse aus dem Bericht zu ziehen: Die Demokraten haben es nicht verwunden, die Präsidentenwahl 2016 verloren zu haben; die Mueller-Untersuchung war ein Versuch, das demokratische Ergebnis umzudrehen. Trotz massiver Schützenhilfe der Fake-News-Medien ist dieser Angriff auf den Willen des Volkes gescheitert.

Kein einziger Trump-Anhänger wird sich von Muellers Schlussfolgerungen umstimmen lassen; die Fronten im neuen amerikanischen Bürgerkrieg sind festgefahren.

Das Gleiche gilt für die Untersuchungen von Trumps Finanzen, die nun im Repräsentantenhaus anlaufen. Auch die parallel laufenden Gerichtsverfahren werden bis zur Präsidentenwahl 2020 kaum zu einem Ergebnis kommen.

Das bedeutet: Trump kann nicht juristisch, sondern nur politisch bekämpft und besiegt werden. Und da ihm seine Wähler treu bleiben, müssen die anderen 58 Prozent gewonnen und mobilisiert werden. Ob Trump als Triumphator oder als Verlierer in die Geschichtsbücher eingeht, wird vor allem davon abhängen, für welchen Herausforderer oder welche Herausforderin sich die Demokraten entscheiden. (Eric Frey, 19.4.2019)

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