Ringen um Justiz in Rumänien – Generalstaatsanwalt entlassen

    19. April 2019, 16:07
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    Kurz vor Mandatsende – Lazar gilt als Unterstützer der früheren oberste Korruptionsjägerin Kövesi

    Bukarest – Das Ringen um den Antikorruptionskampf und die Macht über die Justiz in Rumänien geht in eine neue Phase. Am Freitag wurde Generalstaatsanwalt Augustin Lazar kurz vor Ende seines Mandats von Staatspräsident Klaus Johannis in gegenseitigem Einvernehmen entlassen. Lazar war ein Unterstützer der von der EU hoch geschätzten Chefermittlerin in Korruptionsfällen, Laura Kövesi.

    Schon vor Monaten hatte die sozialliberale Regierung Lazars Absetzung verlangt, doch Johannis hatte dies bisher blockiert. Lazars Mandat wäre regulär am 27. April zu Ende gegangen. Kövesi, Kandidatin für die Spitze der geplanten EU-Staatsanwaltschaft, war auf Druck der Regierung im vorigen Jahr vorzeitig entlassen worden.

    Der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea ist die treibende Kraft hinter der mehrfach von der EU kritisierten Justizpolitik Rumäniens, die den Kampf gegen Korruption und den Rechtsstaat schwäche. Dragnea darf nicht Ministerpräsident werden, weil er vorbestraft ist, kontrolliert aber die Regierung. Zudem steht er aktuell wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht.

    Kritik

    Der nun entlassene Chefankläger Lazar (62) steht zudem in der Kritik, weil vor Kurzem publik wurde, dass er Mitglied einer Haftprüfungskommission während des Kommunismus war, die gegen die vorzeitige Entlassung eines politischen Häftlings entschieden hatte. Dies hatten regierungsfreundliche Medien herausgefunden.

    Lazar sagte, er könne sich an diesen speziellen Fall nicht erinnern, entschuldigte sich aber im Namen seiner Institution für die damalige Praxis. Derzeit streitet Rumäniens Zivilgesellschaft darüber, ob Lazar moralisch für den damaligen Vorgang verantwortlich ist. (APA, 19.4.2019)

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