Neue Anzeige des Burgenlands gegen Michael Tojner

19. April 2019, 17:31
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Tojner weist die Vorwürfe zurück, er sieht die Anzeige des Landeshauptmannes und seines früheren Duzfreundes Doskozil als politisch motiviert

So richtig zur Ruhe kommt Michael Tojner nicht – auch nicht zu Ostern. Der Immobilieninvestor und Unternehmer hat mehrere schwierige Projekte auf seiner To-do-List, das umstrittene Bauvorhaben am Wiener Heumarkt ist nur eines davon.

Zudem ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Tojner, seine Immobiliengesellschaft Wertinvest und andere, es geht um den Vorwurf der Untreue bzw. des schweren Betrugs. Betrogen fühlt sich das Land Burgenland rund um die (ehedem) gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften Gesfö und Riedenhof. Das Land unter Hans Peter Doskozil hat Anzeige erstattet und behauptet, es habe bei der Aberkennung der Gemeinnützigkeit zu wenig an Abschlagszahlung bekommen. Tojner weist das zurück, er sieht die Anzeige des Landeshauptmannes und seines früheren Duzfreundes Doskozil als politisch motiviert an. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Justiz am Zug

Ja – und in der zweiten Aprilwoche hat das Burgenland die nächste Anzeige gegen Tojner u. a. eingebracht. Das bestätigen die WKStA und der Anwalt des Landes auf Anfrage des STANDARD. In seiner Stellungnahme gibt sich der Anwalt Werner Dax aber zugeknöpft. Die Sachverhaltsdarstellung fuße auf einem von der Kanzlei Dax und Partner erstellten Bericht fürs Land. "Unsere umfangreichen Untersuchungen legen den Verdacht nahe, dass auch bei der Pannonia der burgenländische Steuerzahler geschädigt worden sein könnte. Jetzt ist die Justiz am Zug", erklärt Dax.

Die Vorwürfe sollen im Wesentlichen jenen in der Causa Gesfö/ Riedenhof entsprechen. Auch diesmal erhebt das Land Untreue- und Betrugsvorwürfe, nur geht es diesmal um die Vorkommnisse rund um die gemeinnützige Wohnbaugesellschaft Pannonia (bis 2011 "Buntes Wohnen"). Auch ihr erkannte das Burgenland die Gemeinnützigkeit ab, die Abschlagszahlung, die es 2012 kassierte, betrug 5,53 Millionen Euro. Um mindestens 25 Mio. Euro zu wenig, sagt das Land nun.

Eine Frage der Bewertung

Im Kern geht es um die Bewertung der Immobilien der Wohnbaugenossenschaften. Wird solchen die Gemeinnützigkeit aberkannt, steht dem Land eine Abschlagszahlung zu – und die leitet sich aus dem Immobilienwert ab.

An dieser Stelle setzen die Juristen des Landes an: Es bestehe der Verdacht, dass wesentliche Vermögenswerte zu niedrig bilanziert worden, die Verkehrswerte in Wahrheit höher gelegen seien. Im Fall Riedenhof und Gesfö setzt das Land den Schaden mit rund 40 Millionen Euro an. Ein Gutachter Tojners kam in einem Gutachten aber zum Schluss, es sei weder bei Gesfö noch beim Land zu Pflichtwidrigkeiten gekommen.

Die Pannonia (damals Buntes Wohnen) wurde 2007 von einem Anwalt Tojners und einer Privatstiftung gekauft, das Land vermutet in ihm einen Treuhänder Tojners. Ab 2008 wurden Immobilien von Buntes Wohnen, die damals in Wien daheim war, verkauft – in den Augen des Landes zu billig und an Gesellschaften, die davon profitiert haben sollen und hinter denen Tojner vermutet wird.

Buntes Wohnen übersiedelte nach Schwierigkeiten in Wien nach Oberösterreich, 2011 nach Eisenstadt, seit damals heißt sie Pannonia. In Eisenstadt gab's zunächst Brösel rund um eine Prüfung durch den Revisionsverband; schon damals brachte das Land eine Anzeige ein.

Ein Verfahren wurde aber nicht eingeleitet.

Um Klärung bemüht

Tojner bestreitet die Vorwürfe, sie entbehrten jeder strafrechtlichen Grundlage, so seine Sprecherin, Intercon-Hotel-GmbH-Chefin Daniela Enzi. Da werde eine erledigte Geschichte aufgewärmt, die Vermutung liege nahe, dass dahinter politisches Kalkül stecke. Jedenfalls sei man "in Kooperation mit den Behörden um eine rasche Klärung der Vorwürfe bemüht, die vollkommen substanzlos sind".

Tojners Anwälte "erinnern" das Land daran, dass die Zahlungen vom Land selbst per Verwaltungsverfahren festgelegt worden seien; die Berechnungen zur nun behaupteten Differenz bei den Bewertungen seien "unbrauchbar". Es gebe nicht den geringsten Hinweis auf Täuschungshandlungen.

Und: "Auch die Behauptung, Tojner sei Treugeber der involvierten Gesellschaften gewesen, ändert nichts. Wo es kein Delikt gibt, gibt es auch keine Täter, egal, ob sie wirtschaftlich betrachtet treuhändisch agiert haben oder nicht", so die Anwälte von der Kanzlei Liebenwein zum STANDARD. Ob das bedeutet, dass Tojner doch wirtschaftlich Berechtigter von involvierten Gesellschaften ihm nahestehender Anwälte war? "Nein", so seine Sprecherin. Gegen einige dieser Anwälte ermittelt in der Causa jetzt jedenfalls die Staatsanwaltschaft.

Eine Pannonia-Tochter, die heute Tojner gehört, hat übrigens 2008 ein ziemlich berühmtes Grundstück vom Wiener Stadterneuerungsfonds gekauft: den Heumarkt, um 4,2 Mio. Euro.(Renate Graber, 19.4.2019)

  • Das umstrittene Bauvorhaben auf dem Wiener Heumarkt ist nur eines der schwierigen Projekte auf der To-do-Liste von Michael Tojner.
    foto: apa/georg hochmuth

    Das umstrittene Bauvorhaben auf dem Wiener Heumarkt ist nur eines der schwierigen Projekte auf der To-do-Liste von Michael Tojner.

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