Rendi-Wagner will neue Sozialhilfe vor Höchstgericht kippen

    Interview20. April 2019, 08:00
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    Die SPÖ-Chefin wettert gegen Kanzler Kurz und Innenminister Kickl. Die FPÖ als Partner ist für sie erledigt

    Pamela Rendi-Wagner bestellt im Museumsquartier eine rosa Limo mit frischen Kräutern, besteht aber darauf, nicht in Bobo-Town zu Hause zu sein. Im STANDARD-Gespräch erklärt die SPÖ-Chefin, gegen welche Reformen der türkis-blauen Koalition ihre Partei mit Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof vorgehen möchte.

    STANDARD: Haben Sie schon das Buch von Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner gelesen? Wegen seiner Kritik an Kanzler Sebastian Kurz gilt er in der ÖVP schon als Linker.

    Rendi-Wagner: Ich kann Ihnen jedenfalls eines bestätigen: Als ich im März 2017 als Gesundheitsministerin angelobt wurde, war die rot-schwarze Koalition schon stark unter internem Beschuss – von Innenminister Wolfgang Sobotka und Außenminister Sebastian Kurz. In den letzten zwei Monaten der Regierung gab es keine fruchtbare Zusammenarbeit mehr – und natürlich habe ich miterlebt, wie nahezu skrupellos und kalt Mitterlehner entmachtet wurde. Kurz gönnte der Koalition damals aus Eigeninteresse keinen Erfolg mehr, was zum Bruch geführt hat.

    foto: heribert corn
    "Themen wie die Mindestsicherung sind der perfekte Kitt für diese Koalition, so kann sie Sozialabbau und Hetze gleichzeitig betreiben", meint SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

    STANDARD: Manchmal wirkt es jetzt aber so, als wären Sie als Oppositionschefin tagelang abgetaucht. Kann man sich das als künftige Kanzlerkandidatin leisten?

    Rendi-Wagner: Ich äußere mich immer dann, wenn ich es als wichtig und notwendig erachte – zuletzt etwa zu den Verbindungen der FPÖ zu den rechtsradikalen Identitären. Und das werde ich auch weiterhin so halten.

    STANDARD: Inhaltlich fiel die Koalition zuletzt auch mit umstrittenen Plänen auf – etwa dem 1,50-Euro-Stundenlohn für Asylwerber oder der Neuregelung der Mindestsicherung. Warum haben Sie da die Kritik vor allem dem roten Gewerkschaftsflügel überlassen?

    Rendi-Wagner: Ich setze auf Teamarbeit. Ein Erfolg unserer konsequenten SPÖ-Opposition ist es, dass der geplante Spendenabzug für Sozialhilfebezieher doch nicht kommen soll. Fest steht: Themen wie die Mindestsicherung sind der perfekte Kitt dieser Koalition, so kann sie nämlich Sozialabbau und Hetze gleichzeitig betreiben. Hier werden Arme und nicht Armut bekämpft – und davon sind auch viele betroffen, die gar nicht arbeiten können: Kinder, Kranke, Menschen mit Behinderung. Deswegen werden wir nach Vorlage des endgültigen Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes prüfen, ob wir dagegen eine Drittelbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof einlegen.

    STANDARD: Sie können mit Ihrer Drittelmehrheit im Bundesrat das Höchstgericht befassen. Wird es wie beim Überwachungspaket eine Anfechtung mit den Neos geben?

    Rendi-Wagner: Wir warten die nächsten Tage noch ab, ob es Änderungen gibt. Wenn das Gesetz allerdings so kommt, dann werden wir es vor dem Höchstgericht bekämpfen, entweder allein oder gemeinsam mit anderen Parteien.

    STANDARD: Bei Ihren Ausführungen fällt auf, dass Sie die Kürzungen für Ausländer nicht explizit erwähnen. Kann es sein, dass Sie bei der Thematik nicht allzu sehr polarisieren wollen?

    Rendi-Wagner: Ich halte die Kürzungen der Mindestsicherung für unhaltbar – egal ob es die Kinder von Inländern oder von Ausländern betrifft, das haben sie sich allesamt nicht verdient. Da gibt es vor allem zwei Klagepunkte: Die Ungleichbehandlung von Familien mit wenigen und mit vielen Kindern, weil ab dem dritten höchstens 43 Euro bezahlt werden sollen. Der zweite ist der pauschalisierte Wohnungsbeitrag, der verfassungsrechtlich auch problematisch sein könnte. Schwarz-Blau arbeitet hier an einem Lohnkürzungs- und Sozialabbauprogramm, von dem letztlich alle betroffen sein werden.

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    "In puncto Geschlossenheit haben wir Luft nach oben, daran gibt es keinen Zweifel", gibt Rendi-Wagner zu. "Da ist jeder und jede gefordert, das auch zu erfüllen."

    STANDARD: Für Ihren Parteikollegen Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann im Burgenland, ist der 1,50-Euro-Stundenlohn "ein Randthema". Bekommt man in der SPÖ jemals eine Einigung des linken und des rechten Flügels hin?

    Rendi-Wagner: Wir sind seit 130 Jahren eine breite Bewegung, die durch Vielfältigkeit geprägt ist. Das ist eine Stärke der Sozialdemokratie, und das wird es auch bleiben, wenn wir interne Diskussionen nutzen, um am Ende geschlossen aufzutreten.

    STANDARD: Vielfältigkeit ist ein vornehmer Ausdruck für die handfesten Meinungsunterschiede.

    Rendi-Wagner: In puncto Geschlossenheit haben wir Luft nach oben, daran gibt es keinen Zweifel – und da ist jeder und jede gefordert, das auch zu erfüllen.

    STANDARD: Wo verorten Sie sich in der SPÖ? Ihnen wird gern unterstellt, dass Sie in Bobo-Town zu Hause seien.

    Rendi-Wagner: Diese Verortung ist doch keine politische Kategorie, damit kann ich nichts anfangen. Es geht darum, welche Politik man macht. Die SPÖ ist seit jeher eine linke Bewegung, die an der Seite der Menschen steht und die für eine Gesellschaft eintritt, die allen Chancen eröffnet.

    foto: heribert corn
    Bobo-Einordnungen sind für Rendi-Wagner "keine politische Kategorie, damit kann ich nichts anfangen. Es geht darum, welche Politik man macht."

    STANDARD: Zuletzt haben Sie Kanzler Kurz vorgeworfen, "Türöffner für Rechtsextreme" zu sein. Wie glaubwürdig ist da die SPÖ, die im Burgenland und in Linz ebenfalls schon mit der FPÖ koaliert?

    Rendi-Wagner: Wir sind und bleiben absolut glaubwürdig, gegen jegliche Verflechtungen zwischen Rechtsextremismus mit der Politik und der Regierung aufzutreten. Jeder hat hier auf seiner Ebene die Verantwortung zu tragen. Und was die Bundesebene betrifft, möchte ich schon betonen, dass wir nun einen Kanzler haben, der der FPÖ auf dem Serviertablett zwei Sicherheitsministerien mit drei Geheimdiensten übergeben hat. Dem Innen- und dem Verteidigungsressort unterstehen rund 86.000 bewaffnete Sicherheitskräfte – und wir haben hier jetzt ein demokratiepolitisches Problem. Ich frage Sie vor diesem Hintergrund: Wie viele bewaffnete Sicherheitskräfte unterstehen dem stellvertretenden Landeshauptmann im Burgenland? Das ist eine andere Dimension als die Zuständigkeiten von Herbert Kickl und Mario Kunasek zusammengenommen.

    STANDARD: Taugt der Kriterienkatalog für Koalitionen etwas, der unter Ihrem Vorgänger erdacht wurde – oder war der ein Fehler?

    Rendi-Wagner: Es ist der Versuch einer objektiven Basis für Verhandlungen und Gespräche mit jedweder Partei, ob es jetzt die Grünen, Neos, FPÖ oder ÖVP sind.

    STANDARD: So hat man es verkauft – aber in Wahrheit brauchte man den Katalog wohl für allfällige Gespräche mit der FPÖ.

    Rendi-Wagner: Der Kriterienkatalog gilt für alle Parteien. Meine Bewertung nach 15 Monaten Beobachtung von Schwarz-Blau ist jedenfalls: Der Innenminister ist eine hochgradige Demokratiegefährdung, dazu kommen Sozialabbau und Spaltung. Deswegen bin ich nicht bereit, mit dieser FPÖ in eine Koalition zu treten.

    STANDARD: Vor kurzem haben Sie die Zuständigkeit als Gesundheitssprecherin Ihrer Partei abgegeben. Angesichts der stetig steigenden Zahl an Masernfällen: Wie soll man Impfskeptiker, oft unter Bobos anzutreffen, am besten vom Gegenteil überzeugen?

    Rendi-Wagner: Meine Erkenntnis nach über 20 Jahren Arbeit auf diesem Gebiet ist, dass das informative Gespräch am meisten nützt. Als Gesundheitsministerin bin ich dann für eine Impfpflicht für Spitalbedienstete eingetreten, weil es nicht sein kann, dass sich Patienten bei Krankenhauspersonal anstecken. Da sehe ich nun die jetzige Bundesregierung gefordert.

    STANDARD: Ist Kurz auch daran schuld, dass das nicht mehr realisiert wurde?

    Rendi-Wagner: Ich bin froh, dass ich damals noch das Primärversorgungsgesetz durchgebracht habe. Auch beim Impfproblem war leider kein Konsens mehr zu finden. (Michael Völker, Nina Weißensteiner, 20.4.2019)

    Pamela Rendi-Wagner (47) ist seit November 2018 SPÖ-Chefin. Von März bis Dezember 2017 war die Ärztin Ministerin für Gesundheit und Frauen, davor Generaldirektorin für Gesundheit.

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