Wien – Die Koalition will bei der neuen Mindestsicherung weitere Zuschüsse von Ländern und Gemeinden erlauben. ÖVP-Klubobmann August Wöginger kündigte am Freitag in der "Kleinen Zeitung" an, dass zusätzliche Unterstützungsleistungen für Heizung oder Mieten die Ansprüche aus der Sozialhilfe nicht schmälern sollen: "Es ist notwendig, dass wir das klarstellen."

Die Diakonie reagiert verhalten positiv. Beim Hearing zur Mindestsicherung im Sozialausschuss hatten ÖVP und FPÖ klargestellt, dass Spenden von privaten und öffentlichen Institutionen nicht von der neuen Sozialhilfe abgezogen werden sollen. Nun kündigt Wöginger an, dass auch zusätzliche Unterstützungsleistungen von Ländern und Gemeinden erlaubt werden sollen. Dies betrifft sowohl einmalige Maßnahmen wie Heizkostenzuschüsse, Schulstart- oder Weihnachtsgelder als auch monatliche Wohnbeihilfen. Letzteres müsse man sich aber noch ganz genau anschauen, um sozial treffsicher zu sein, so Wöginger.

Vorsichtig positiv reagiert auf diese Ankündigung auch der Sozialexperte der evangelischen Diakonie, Martin Schenk. Er verweist darauf, dass die in der neuen Mindestsicherung vorgesehenen Wohnzuschüsse allein nicht ausreichen, um die hohen Mietkosten in vielen Städten abzudecken. "Für mindestens 30 Prozent der Fälle, die bei uns in der Beratung sind, geht sich das mit den Wohnkosten in Innsbruck, Salzburg, Vorarlberg und teilweise Wien und Graz nicht aus", betont Schenk gegenüber der APA. Er hofft daher, dass Länder und Gemeinden mit Wögingers Ankündigung nun mehr Flexibilität für zusätzliche Zuschüsse außerhalb der Sozialhilfe erhalten – und zwar über eine bürokratisch zu administrierende "Härtefallklausel" hinaus. (APA, 19.4.2019)