Kein treuer Diener des Volkes

18. April 2019, 22:26
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Was US-Justizminister William Barr bei der Präsentation des Ermittlungsberichts darbot, war nicht der Auftritt eines Bewahrers des unabhängigen Rechtsstaates

Ein Minister ist laut allgemeingültiger Definition ein Diener des Volkes. Doch was US-Justizminister William Barr am Donnerstag bei der Präsentation des Ermittlungsberichts zu möglichen illegalen Russland-Kontakten von Donald Trumps Wahlkampfteam darbot, war nicht der Auftritt eines Bewahrers des unabhängigen Rechtsstaates, sondern bestenfalls das fadenscheinige Plädoyer eines Strafverteidigers des US-Präsidenten.

Inhaltlich bot Barr, flankiert von seinen in staatstragender Ernsthaftigkeit erstarrten Stellvertretern, nichts Neues; nichts, was er nicht schon vor Wochen in seiner dürren, vierseitigen Zusammenfassung des immerhin 448 Seiten starken Ermittlungsberichts von Robert Mueller hatte verlautbaren lassen. Dabei birgt der Report viel politischen wie juristischen Sprengstoff: In elf Punkten verdächtigt nämlich der Sonderermittler den US-Präsidenten der Justizbehinderung. Doch Barr winkt ab: Ja, solche Fälle gibt es, ist aber alles kein Problem, alles ganz legal.

Also alles gut für die Trump-Fans. Sie werden in ihren Medien auch künftig nichts anderes zu sehen bekommen als Trumps Absolution von allen Sünden. Dafür hat Barr, der Diener des Volkes, gesorgt. Es wird sie nicht interessieren, zu welchen Schlüssen Mueller und sein Team tatsächlich gekommen sind. Sie werden – einmal mehr – auf eine Wahlkampfshow reinfallen. Wahrheitsfindung sollte in einem Rechtsstaat anders funktionieren. (Gianluca Wallisch, 19.4.2019)

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