Beamtendienstrecht: Disziplin, zentral überwacht

Kommentar19. April 2019, 12:53
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Zur österreichischen Verwaltungskultur gehört die Eigenverantwortung

Heinz-Christian Strache nimmt man vor allem dann wahr, wenn er versucht, die Position seiner Partei zwischen rechts, sehr weit rechts und ganz rechts zu bestimmen und zu erklären, dass dies alles mit Extremismus natürlich gar nichts zu tun habe.

Aber FPÖ-Chef Strache hat auch einen eigenen Geschäftsbereich in der Regierung zu verantworten: Er ist für das Funktionieren des öffentlichen Diensts zuständig – und dieser funktioniert in alter josephinischer Tradition ganz unabhängig davon, wer gerade politische Verantwortung trägt. Zur österreichischen Verwaltungskultur gehört nämlich auch die Eigenverantwortung – eigenes Disziplinarrecht für die pragmatisierten Beamten inklusive. Nun gibt es aber immer weniger beamtete Staatsbedienstete, weil es der liberalen Mode entspricht, lieber Verwaltungsangestellte zu beschäftigen als unkündbare Beamte.

Das von Strache nun vorgelegte Disziplinarrecht trägt dem Rechnung: Weil es in vielen Ministerien kaum noch Beamte gibt, soll künftig nur noch eine zentrale Disziplinarkommission allfällige disziplinäre Verfehlungen beurteilen. Dreiersenate, die die Dienstgeber- und die Dienstnehmerseite aus dem jeweiligen Verwaltungsbereich abbilden, sollen über etwaiges Fehlverhalten urteilen. Das ist zweifellos kosteneffizient. Ob es aber weiter zu gerechter Beurteilung führt (in einigen bekannten Fällen haben ja die Beschuldigten recht bekommen), wird genau zu beobachten sein. (Conrad Seidl, 18.4.2019)

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