Von der Heimat Westsahara durch Mauern und Minen ferngehalten

    27. April 2019, 15:00
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    Seit mehr als 40 Jahren hält Marokko die "letzte Kolonie Afrikas" besetzt und macht Geschäfte mit der EU

    Viele Sahrauis haben ihr Heimatland noch nie gesehen. Sie stammen eigentlich aus einem Land namens Westsahara, das sich von Marokkos Südgrenze entlang des Atlantischen Ozeans und von mauretanischem Staatsgebiet erstreckt. Doch ihre Heimat ist noch immer besetztes Gebiet, die "letzte Kolonie Afrikas", wie westliche Journalisten schreiben.

    Denn obwohl die ehemalige Besatzungsmacht Spanien im Jahr 1975 die Westsahara verlassen hat, war das Land noch nie frei. Ein von den Vereinten Nationen gefordertes Referendum über die Unabhängigkeit der Sahrauis fand aufgrund des Widerstands Marokkos nie statt. Noch im Jahr des Abzugs der Spanier initiierte König Hassan den sogenannten "Grünen Marsch" auf die Westsahara. 350.000 Marokkaner besiedelten daraufhin die zurückgelassene Kolonie und gingen bis heute nicht mehr. Auch das Nachbarland Mauretanien meldete Besitzansprüche an der Westsahara an, doch verließen mauretanische Truppen das Land im Jahr 1979 wieder.

    Waffenstillstand seit 1991

    Die Sahrauis griffen zu den Waffen. Es formte sich die Unabhängigkeitsbewegung, die international nur unter ihrem Akronym "Polisario" bekannt ist. Für 16 Jahre verwickelten sie die marokkanischen Besatzer in eine blutige Auseinandersetzung – bis die Vereinten Nationen 1991 einen Waffenstillstand vermittelten, der bis heute hält.

    Für Eric Goldstein von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ist das der Hauptgrund dafür, dass sich die westlichen Medien und die Öffentlichkeit nicht mehr für den Kampf der Sahrauis interessieren. Es gebe keine aktiven Kämpfe mehr, und somit sei der Konflikt nicht mehr spannend genug, sagt er im Gespräch mit dem STANDARD. Auch sei die Zahl der betroffenen Personen im Vergleich zu anderen Krisen nicht groß genug, um viel Medienaufmerksamkeit zu generieren.

    foto: reuters/zohra bensemra/file photo
    Eine Patrouille der Polisario nahe dem besetzten Gebiet: Seit 1991 hält der Waffenstillstand mit Marokko.

    Unklarheit über Flüchtlingszahlen

    Laut Schätzungen leben 567.000 Sahrauis in den besetzten Gebieten oder in Flüchtlingslagern. Über die genaue Anzahl herrscht Uneinigkeit. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) spricht von 90.000 Flüchtlingen, die in Algerien leben. Die algerischen Behörden wiederum geben an, 165.000 Sahrauis zu beherbergen. In Marokko leben laut unterschiedlichen Schätzungen zwischen 90.000 und 221.000 Menschen aus der Westsahara, in Spanien bis zu 12.000 und in Mauretanien rund 26.000. 100.000 bis 150.000 Sahrauis befinden sich in der besetzten Zone – gemeinsam mit 160.000 marokkanischen Polizisten und Soldaten.

    Zwischen dem besetzten Staatsgebiet im Westen und der von Polisario kontrollierten Zone im Osten verläuft die zweitgrößte Mauer der Welt. Doch diese ist – anders als die größere in China – keine Touristenattraktion. Sie ist 2.700 Kilometer lang und besteht aus unzähligen Minen und Stützpunkten, um die Sahrauis von ihrem Land fernzuhalten.

    foto: apa/afp/stringer
    Zwei Sahrauis spannen die Flagge der Polisario Richtung Grenzwall. Es ist die zweitgrößte Mauer der Welt, die die Bewohner der Westsahara von ihrem Heimatland trennt.

    Kein Menschenrechtsmandat

    Seit Beginn der Waffenruhe soll die UN-Mission Minurso für deren Einhaltung sorgen und eigentlich ein Unabhängigkeitsreferendum vorbereiten. Dazu sind im Moment 485 Personen in der Besatzungszone. Doch im Gegensatz zu anderen Missionen der Vereinten Nationen haben sie kein Mandat, um die Situation der Menschenrechte zu überwachen. "Es ist die einzige UN-Mission der heutigen Zeit, die das nicht darf", sagt Goldstein von Human Rights Watch. Dabei wäre es wichtig, dass die Vereinten Nationen als unabhängige Institution Verletzungen der Menschenrechte dokumentieren und öffentlich anprangern: "Zwar machen das unabhängige Organisationen wie Amnesty International oder auch wir, doch werden wir von Regierungen, die Marokko nahestehen, oft auch diskreditiert", sagt Goldstein.

    Für Debora Del Pistoia, Amnesty-Mitarbeiterin in Marokko, wäre es wichtig, dass das UN-Mandat erweitert wird. "Menschenrechte wurden in den vergangenen Jahren auf beiden Seiten verletzt", schreibt sie in einer Stellungnahme an den STANDARD. "Deshalb braucht es eine unabhängige Kontrolle vor Ort." Vor allem die Überwachung der sahrauischen Menschenrechtsaktivisten ist für sie besorgniserregend: "Manchmal grenzt sie an Belästigung", schreibt Del Pistoia.

    foto: fadel senna / afp
    Ein marokkanisches Fischerboot fährt in einen Hafen der Westsahara ein. Die Küste des Staates gilt als eine der fischreichsten weltweit.

    Grenzen als Druckmittel

    Marokko steht vor allem seinen ehemaligen Kolonialmächten Frankreich und Spanien nahe, gilt das Königreich doch als Verbündeter im Kampf gegen Migrationsbewegungen Richtung Europa. "Jedes Mal, wenn die Europäische Union den Marokkanern Probleme macht, öffnen die einfach die Grenzen zu Spanien und setzen die EU unter Druck", sagt Erik Hagen vom Norwegischen Unterstützungskomitee für die Westsahara. Hinzu kommen wirtschaftliche Interessen am besetzten Gebiet. Riesige Phosphatvorkommen und eine der fischreichsten Küsten der Welt locken marokkanische und europäische Unternehmen an.

    Ein Fischereideal zwischen der Europäischen Union und Marokko wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) 2016 aufgehoben, weil er auch das Staatsgebiet der Westsahara umfasste. Und Abkommen dürfen nicht mit Besatzungsmächten über besetztes Gebiet geschlossen werden, dazu bedarf es der Zustimmung des Volkes. Doch die EU setzt nicht auf Zustimmung, sondern auf Konsultation. Sie will dazu auch nicht die Sahrauis befragen, sondern die Bewohner der Westsahara, wo mehrheitlich Marokkaner leben. "Die EU verhält sich schändlich", sagt Goldberg. "Es ist absurd, dass die Union die Urteile ihres eigenen Gerichtshofs ignoriert", sagt Hagen.

    foto: fabrice coffrini / afp
    Khatri Addouh, der Vertreter der Polisario bei den Gesprächen mit Marokko im März in Genf.

    Zweifel an Durchbruch bei Gesprächen

    Dass die aktuellen Friedensgespräche zwischen der sahrauischen Exilregierung Polisario und Marokko unter der Leitung der Vereinten Nationen zu einem positiven Abschluss kommen, bezweifeln die Menschenrechtsexperten. Denn die Positionen seien verhärtet. Fordert Polisario ein Referendum über die Unabhängigkeit der Westsahara, will Marokko einer Abstimmung zustimmen – aber nur dann, wenn es keine Option auf Unabhängigkeit, sondern maximal auf Autonomie unter marokkanischer Autorität gibt. Eigentlich hätte das Referendum laut Forderungen der Vereinten Nationen bereits 1992 – also ein Jahr nach dem Waffenstillstand – stattfinden sollen. Doch Marokko legte zehntausende Beschwerden gegen das offizielle Wählerverzeichnis ein, sodass die Unterlagen acht Jahre danach ohne Ergebnis bei den UN in Genf verstaut wurden.

    Die Lage der Sahrauis in den Flüchtlingslagern und im besetzten Gebiet verschlechtert sich derweil zusehends. Das World Food Programme der Vereinten Nationen warnt, dass in den kommenden Monaten nicht einmal die Hälfte aller Nahrungsmittellieferungen an die Betroffenen finanziert sind. In den Lagern erhalten die Menschen pro Tag nur noch zehn Liter Wasser. Und obwohl die Sahrauis seit der Waffenruhe friedlich für ihr Recht kämpfen, mehren sich in den Lagern Stimmen, die von bewaffnetem Widerstand sprechen: "Wir haben es satt zu warten", sagt etwa ein Flüchtling in Algerien zur Deutschen Welle: "Wir sind friedliebende Menschen, aber wenn sich nichts ändert, sind wir bereit, zu den Waffen zu greifen." (Bianca Blei, 27.4.2019)

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