Verfassungsreferendum: Ägyptische Farce

Kommentar18. April 2019, 11:24
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Die wenigsten Bürger haben den Text gesehen, geschweige denn verstanden

Ursprünglich war von einem mehrtägigen Verfassungsreferendum in Ägypten ab 22. April die Rede, nun wird der Beginn auf Samstag vorgezogen. Die zwei Tage machen, zugegeben, auch nicht viel Unterschied. Aber sie sind die letzte Bestätigung dafür, dass das ägyptische Regime sich nicht einmal mehr anstrengt, zu verbergen, dass die Einbeziehung der Ägypterinnen und Ägypter in diese Frage eine Farce, eine Augenauswischerei ist.

Die einschneidenden Änderungen am Verfassungstext waren noch nicht durchs Parlament, da hatte die Kampagne fürs Referendum längst begonnen. Eigenartig genug. Am Dienstag wurde die neue Fassung, mit Modifizierungen des ersten Entwurfs, angenommen – und vier Tage später sollen Millionen Menschen dazu ihre Zustimmung geben. Die wenigsten haben den Text gesehen, geschweige denn verstanden. Denn würde man sie zum Beispiel fragen: "Willst du, dass die Justiz ihre letzte Unabhängigkeit verliert?", würden es sich einige vielleicht anders überlegen.

Als im Sommer 2013 General Abdelfattah al-Sisi den Muslimbruder Mohammed Morsi absetzte, geschah dies mit breiter Unterstützung und viel Verständnis auch vonseiten der Beobachter, denen Demokratie ein Anliegen ist. Morsi war eine Gefahr für die interne und regionale Stabilität. Aber das Mandat, Ägypten wieder in ein Land der Unmündigen zu verwandeln, hat Sisi niemand erteilt. Das haben sich er und der Klüngel um ihn herum einfach genommen. (Gudrun Harrer, 18.4.2019)

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