Was in 90 Tagen Buwog-Prozess bisher geschah

    18. April 2019, 06:00
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    Die Verhandlung in der Causa Buwog gegen Karl-Heinz Grasser und Co hat viele Details, aber kein Gesamtbild gebracht.

    Die Zahlen sind beeindruckend. 90 Tage à sieben Stunden hat Richterin Marion Hohenecker in der Korruptionscausa rund um die Privatisierung der Bundeswohnungsgesellschaften bisher verhandelt, die obligate Stunde Mittagspause schon abgezogen. Begonnen hat der Strafprozess gegen Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser, die Exlobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger sowie elf weitere Angeklagte am 12. Dezember 2017. Einer davon, der frühere Chef der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich, Ludwig Scharinger vom Österreich-Konsortium, ist heuer gestorben.

    Peter Hochegger, Walter Meischberger und Karl-Heinz Grasser stehen mit- und gegeneinander vor Gericht.

    75 Verhandlungstage lang waren die Angeklagten am Wort, erst am 19. Februar dieses Jahres nahm der erste Zeuge auf dem heißen Stuhl vor den Berufsrichtern im Großen Schwurgerichtssaal Platz. Weitere rund 25 sollten folgen – und es werden noch viele, viele mehr werden, hat die Richterin doch bereits den Verhandlungsplan bis Oktober ausgeschrieben. Dass dann schon Schluss ist, darf bezweifelt werden.

    Mehrere Causen

    Denn in der "Causa Buwog" (die Buwog war einer der privatisierten Gesellschaften) stecken ja wie in einer russischen Puppe mehrere Subcausen. Es geht auch um Korruptionsvorwürfe bei der Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower, um die Parteienfinanzierungscausa Telekom Austria u. a. gegen Ex-Festnetzchef Rudolf Fischer und die Angelegenheit "Meischberger-Villa", in der dem Angeklagten Prozessbetrug vorgeworfen wird. Dass das alles gemeinsam verhandelt wird, macht die Sache auch so langwierig. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

    Und was hat der größte Korruptionsprozess der Zweiten Republik, der durch einen Zufallsfund in Ermittlungen zur Immofinanz angestoßen worden war, bisher an Erhellung gebracht?

    Das Auge des Betrachters

    Das zu beschreiben hängt auch vom Standpunkt des Betrachters ab. Unbestreitbar ist jedenfalls, dass Hochegger und Fischer Teilgeständnisse abgelegt haben. Hochegger belastet Grasser, Immomakler Ernst Plech und Meischberger; er wisse vom involvierten Banker, dass die liechtensteinischen Konten, auf denen die Buwog-Provision von 9,6 Millionen Euro landete, diesen dreien zuzuordnen seien. Der Banker hat noch nicht ausgesagt.

    foto: apa/punz
    Viele Stunden haben sie daher gemeinsam verbracht.

    Kurz zur Erinnerung: Es geht im Kern um die 9,6 Millionen Euro an Buwog-Provision, die Meischberger bekam, und um den Vorwurf, dass Grasser und Plech mitkassiert hätten. Von Grasser soll Meischberger den Tipp bekommen haben, wie viel die CA Immo in der ersten Runde geboten hatte, sodass das Österreich-Konsortium in der zweiten Runde das Rennen um die Bundeswohnungen gewinnen konnte. Das Konsortium bekam für rund 961 Mio. Euro den Zuschlag, weil es um den Hauch von einer Million mehr als die CA Immo geboten hat.

    Hochegger sagt aus, er habe die entscheidenden Zahlen aus der ersten Runde von Meischberger bekommen und an Immofinanz-Chef Karl Petrikovics vom Österreich-Konsortium weitergegeben. Grasser und Meischberger bestreiten das heftig. Hochegger stellt sich nach seiner Haft wegen der Verurteilung in einer anderen Causa als "geläutert" dar. Alles nur Show, werfen ihm Grasser und Co sinngemäß vor. Der frühere Lobbyist, der stets quietschvergnügt und leger gekleidet zu den Verhandlungen erscheint, wolle nur nicht noch einmal ins Gefängnis, argumentieren sie. Hochegger lächelt dazu.

    Meischberger beschrieb vor Gericht, dass er die Information über "die entscheidenden Zahlen" für die zweite Bieterrunde vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider bekommen habe. Diesen kann man nicht mehr fragen, er ist im Herbst 2008 gestorben. Mit Haider war Ex-FPÖ-Poltiker Meischberger lange verfeindet gewesen – warum sollte der ihm die wichtige Info gegeben haben? Sinngemäß hat das der Exlobbyist so erzählt: Man habe einander bei Franz Klammers Fest zum 50. Geburtstag Ende 2003 wiedergetroffen und -gefunden, dort habe er mit Haider auch über seine beruflichen Aktivitäten gesprochen.

    foto: apa/hochmuth
    Grasser ist überzeugt: "Die Staatsanwaltschaft verfolgt seit zehn Jahren den falschen Mann."

    Da steht also weiterhin Aussage gegen Aussage. Wobei Hochegger in der Verhandlung vor einer Woche noch einmal betonte: Bei Klammers Geburtstagsfest habe sich Haider auf Grasser konzentriert, für Meischberger habe der Landeshauptmann da nicht "stundenlang" Zeit gehabt. Was wiederum Meischberger so nicht stehen ließ: Von einer stundenlangen Unterhaltung mit Haider habe er nie gesprochen. Haiders früherer Pressesprecher Karl-Heinz P. konnte sich dagegen gar nicht erinnern, dass Meischberger überhaupt bei dem Fest gewesen wäre. Wie sich das der damalige Lobbyist erklärt? "Ich führe das auf meinen zurückhaltenden Auftritt und meine vollkommene politische Bedeutungslosigkeit zurück."

    Belastung über die Bande

    Sicher ist eines: Von direkten Wahrnehmungen zu den Vorwürfen, die die Anklagebehörde erhebt – darunter der "Tatplan" – haben die Zeugen nichts berichtet. Michael Ramprecht, einst im Grasser-Kabinett und längst mit dem Exminister verfeindet, hielt seine Anschuldigungen aus dem Ermittlungsverfahren allerdings aufrecht. Er sprach von einem "abgekarteten Spiel" im Buwog-Verkauf – erzählte aber nicht aus eigenem Erleben, sondern berief sich auf eine Unterhaltung mit Plech. Auch er sitzt nicht auf der Anklagebank, er ist prozessunfähig. Plech hat immer alle Vorwürfe zurückgewiesen.

    Was den Vergabeprozess selbst betrifft, haben etliche Zeugen Grasser entlastet. Exkabinettschef Heinrich Traumüller: "Ich habe keine Tatpläne, keine ungesetzlichen Vorgänge wahrgenommen. Minister Grasser traf immer die richtigen Entscheidungen." Einen (in der Anklage festgestellten) gemeinsamen Tatplan bestreitet übrigens auch Hochegger.

    Thomas Marsoner von der Lehman-Bank, die das Finanzministerium beim Verkauf beriet, erklärte, die Empfehlung, eine zweite Runde abzuhalten, sei von Lehman gekommen. Als die geringe Differenz der beiden Letztgebote bekannt wurde, habe man zwar sofort an ein "Leak" gedacht, "wissen tu ich dazu aber überhaupt nichts", hielt er dazu fest.

    foto: apa
    Die Stimmung im Gericht hat sich erwärmt – manchmal lacht sogar die Richterin.

    Das Zwischenresümee, das Grassers Anwalt Manfred Ainedter vor der Buwog-Osterpause zieht, fällt dementsprechend aus: "Bis jetzt schmilzt die Anklage wie Butter in der Sonne. Geht's so weiter, bin ich zuversichtlich." Sein Mandant Grasser hatte es in seiner Stellungnahme zu den Zeugenaussagen mit belegter Stimme so ausgedrückt: "Die Staatsanwaltschaft verfolgt seit zehn Jahren den falschen Mann." Meischbergers Anwalt, Jörg Zarbl, sieht es auch so: "Das Vergabeverfahren war korrekt, von der Anklage ist nichts übriggeblieben." Er rechne mit einem "baldigen positiven Ende" des Verfahrens. Dass das Ende so schnell kommt, gilt in der Justiz als unwahrscheinlich.

    Die Stimmung vor Gericht hat sich in den vergangenen 16 Monaten jedenfalls erwärmt. Vorbei die Zeit, als die Angeklagten steif und starr dasaßen, einander ignorierend. Längst plaudern, essen und rauchen sie in den Pausen miteinander – und manchmal lacht sogar die Richterin. (18.4.2019)

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