Pressefreiheit in Österreich "alarmierend" verschlechtert

    18. April 2019, 06:00
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    Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen stuft Österreich wegen Angriffen auf Medien um fünf Plätze zurück auf 16

    Paris/Wien – Gut ist es nicht mehr bestellt um die Pressefreiheit in Österreich: Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen hat die Republik in ihrer neuen Weltrangliste zur Lage der Medien binnen eines Jahres um fünf Plätze auf Rang 16 hinuntergestuft. Der Indexwert für Österreich fiel von "gut" in den Bereich "ausreichend".

    Angriffe auf Medien und Anordnungen des Innenministeriums

    Reporter ohne Grenzen erklärt das mit Angriffen auf Medien – von Vizekanzler Heinz-Christian Straches "Lügen"-Vorwurf an den ORF und "ZiB 2"-Anchor Armin Wolf bis zum Onlineaufruf einer FPÖ-Jugendorganisation (RFJ), der kritischen STANDARD-Redakteurin Colette M. Schmidt zu "schreiben", samt Foto und Mailadresse der Journalistin.

    Ebenso unter den Kritikpunkten der Organisation: die interne Anordnung aus dem Innenministerium, "kritischen" Medien wie "Falter", STANDARD und "Kurier" nur geringstmögliche Informationen zur Verfügung zu stellen. Außerdem: die Angriffe von FPÖ-Stiftungsräten und -Politikern auf den Ungarn-Korrespondenten des ORF, Ernst Gelegs, und "Report"-Chef Wolfgang Wagner.

    Foto: Reporter ohne Grenzen.

    "Schockierte" Präsidentin

    Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, nennt die Entwicklung "alarmierend". "Aus unseren Nachbarländern wissen wir, wie leicht angreifbar scheinbar unangreifbare Werte wie Pressefreiheit sind. Umso mehr müssen wir uns für sie einsetzen. Ich bin schockiert darüber, in welche Richtung sich die Pressefreiheit in einem Land wie Österreich entwickelt hat", erklärt die ehemalige ORF-Journalistin: "Unabhängiger Journalismus ist die Basis jeder Demokratie und muss entsprechend verteidigt werden."

    Die Vermessung der Pressefreiheit

    Wie kommt der Indexwert zustande? Reporter ohne Grenzen verschickt einen Bogen mit 117 Fragen an Expertinnen und Experten – an Kommunikationswissenschafter wie Fritz Hausjell von der Uni Wien, Journalisten, Presseräte und Journalistenvertreter. Sieben Kategorien werden ausgewertet – Meinungsvielfalt, Unabhängigkeit von Einfluss der Politik, Wirtschaft oder Religion, wirtschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen der Medien, Möglichkeiten der Informationsbeschaffung, Transparenz der Medien und ihrer Arbeit und Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten. Der aktuelle Index umfasst das Kalenderjahr 2018.

    Ungarn und Serbien sind aus Expertensicht 14 Ränge zurückgefallen, Malta um zwölf. Nicaragua, Tansania und die Zentralafrikanische Republik fielen um 24 bis 33 Plätze zurück.

    Äthiopien holte im Ranking von Reporter ohne Grenzen 40 Ränge auf, Gambia 30 und Tunesien 25. (fid, 18.4.2019)

    Die Weltrangliste im Überblick:

    (fid, 18.4.2019)

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