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Der Bund schließt sich dem Ermittlungsverfahren gegen den VW-Konzern an.
Wien/Wolfsburg – Auch die Republik Österreich fühlt sich nun im Abgasskandal vom deutschen Volkswagenkonzern geschädigt. Sie hat sich einem "Kurier"-Bericht zufolge nämlich dem hiesigen Ermittlungsverfahren gegen VW angeschlossen, das die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führt. Es geht wegen mutmaßlicher arglistiger Täuschung um 2,63 Millionen Euro Mindestschaden aus Leasingverträgen.
Die Republik hat 2.450 Autos der VW-Konzernmarken VW, Audi, Seat und Škoda über Rahmenverträge erworben und von der Porsche-Bank geleast. Beim VW Touran etwa handelt es sich um einen häufig genutzten Streifenwagen der Polizei. Nun argumentiert die Republik laut dem Zeitungsbericht, dass der angesetzte Kaufpreis pro Fahrzeug durch die illegale Software zur Abgasmanipulation überhöht war und somit auch zu hohe Leasingraten bezahlt würden.
Die Fahrzeuge würden nicht den in den Rahmenverträgen vereinbarten Leistungen entsprechen. Die Autos sollten nämlich "dem aktuellen Stand der Technik entsprechen". Laut der Finanzprokuratur soll "der bestehende Mangel auch mit dem Software-Update nicht behoben" worden sein.
Finanzprokuratur sieht "Anspruch auf Schadenersatz"
"Wäre die Republik Österreich vorab über die Manipulation an der Motorsteuerung aufgeklärt worden, hätte die Republik die Fahrzeuge nicht erworben. (...) Die Republik hat daher Anspruch auf Schadenersatz", zitiert der "Kurier" die Argumentation der Finanzprokuratur. Demnach werden auch Wertminderungen bei einem Weiterverkauf ins Treffen geführt. Die Differenz zwischen dem mutmaßlich erhöhten Kaufpreis und dem Kaufpreis ohne illegale Abgasmanipulation fordert der Bund laut "Kuriert" nun als Schadenersatz. Die geforderten 2,63 Millionen Euro entsprechen rund zehn Prozent des Kaufpreises.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) und Cobin Claims gehen für möglicherweise geschädigte Private gegen den VW-Konzern vor. Dem Ex-VW-Boss Martin Winterkorn und vier weiteren Managern drohen laut Anklage des Abgasmanipulationsskandals mit rund neun Millionen bis zu zehn Jahre Haft. (APA, red, 16.4.2019)