Reform der Finanzmarktaufsicht: Gepflegte Unkultur

Kommentar16. April 2019, 18:13
31 Postings

Die Besetzung wichtiger Posten mit Vertrauensleuten ist nicht das Schlimmste. Widerlich ist die politische Unkultur in Österreich

Mit derart heftigen Reaktionen hat Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) vermutlich nicht gerechnet, schon gar nicht in den Osterferien. Im fernen New York auf Österreich-Werbetour, verkündete er nebstbei die Reform der Finanzmarktaufsicht, mit der ein den Banken unliebsamer Vorstandsdirektor der FMA per Gesetz aus dem Amt geputscht wird. Dass dieser Vorstand der Sozialdemokratie zugerechnet wird, ist kein Zufall. Hätte nicht ein Roter den Posten inne, würde eine Abberufung mit der Brechstange wohl nicht durchgezogen.

Der sonst besonnen formulierende, scheidende Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny geißelt dies nun als Umfärbung, was noch nicht viel aussagt. Schließlich ist Nowotny ein eingetragener Sozialdemokrat, der die Bankenaufsicht immer in der OeNB konzentrieren wollte.

Die Besetzung wichtiger Posten mit Vertrauensleuten ist nicht das Schlimmste an dieser Vorgangsweise – siehe USA. Widerlich ist die politische Unkultur in Österreich. Denn es geht nicht um fachliche Kompetenz, sondern um politische Verlässlichkeit. Dafür scheut die Regierung keine Mühen. Sie schafft für ihre Parteigänger zusätzliche Exekutivdirektorenposten – und zahlt dem gefeuerten FMA-Vorstand, der als weißer Elefant in der Notenbank spazieren geht, weiterhin jährlich an die 280.000 Euro. Letztlich sorgt die postengeile FPÖ dafür, dass ihr Lieblingsfeindbild Nationalbank als Privilegienstadel erhalten bleibt. (Luise Ungerboeck, 16.4.2019)

Share if you care.