AKP beantragt Wahlwiederholung in Istanbul

    16. April 2019, 17:36
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    AKP sieht zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei Bürgermeisterwahl. Drei Koffer mit Dokumenten zur Behörde gebracht

    Ankara – Gut zwei Wochen nach der Bürgermeisterwahl in Istanbul hat die türkische Regierungspartei AKP offiziell die Annullierung und Wiederholung des Urnengangs beantragt. Der AKP-Vize Ali İhsan Yavuz reichte am Dienstag bei der Hohen Wahlkommission (YSK) in Ankara einen "außerordentlichen Einspruch" zu der Abstimmung vom 31. März ein, die der Oppositionskandidat Ekrem İmamoğlu knapp gewonnen hatte.

    İmamoğlu war laut dem vorläufigen Ergebnis mit einem Vorsprung von 25.000 Stimmen knapp vor dem AKP-Kandidaten Binali Yıldırım gelandet. Die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdoğan machte Unregelmäßigkeiten geltend und beantragte bei der Wahlkommission die Überprüfung der ungültigen Stimmen und eine Neuauszählung in mehreren Bezirken. Dabei verringerte sich der Abstand zwischen den Kandidaten auf knapp 14.000 Stimmen.

    Neuauszählung abgelehnt

    Einen Antrag der AKP auf Neuauszählung aller Stimmen in Istanbul lehnte die Wahlkommission jedoch ab. Daraufhin kündigte Erdoğans Partei vergangene Woche an, die Annullierung und Wiederholung der Wahl beantragen zu wollen. Dafür wollte sie eigentlich das Ende der Nachzählungen abwarten. Obwohl diese im Bezirk Maltepe am Dienstag noch liefen, reichte sie nun den Antrag auf Wahlwiederholung zusammen mit drei Koffern voller Beweismittel ein.

    "Wir sind hierher gekommen, um unseren außerordentlichen Einspruch zur Annullierung und Wiederholung der Wahl in der Metropolenregion Istanbul einzureichen", sagte Yavuz und verwies auf zahlreiche angebliche Unregelmäßigkeiten. AKP-Kandidat Yıldırım hatte sich am Montag überzeugt gezeigt, dass er eigentlich eine Mehrheit hatte.

    İmamoğlu forderte Anerkennung

    İmamoğlu forderte dagegen am Montagabend bei einem Auftritt vor tausenden Anhängern im Bezirk Bakırköy die Anerkennung seines Wahlsieges. Der Kandidat der linksnationalistischen CHP tourt seit Tagen durch die Bezirke der 15-Millionen-Metropole und lässt sich als neuer Bürgermeister feiern. Als er am Wochenende ein Lokalderby besuchte, forderten tausende Fans in Sprechchören die Ausstellung seiner Ernennungsurkunde.

    Die AKP hatte bei den Kommunalwahlen im Bündnis mit der ultrarechten MHP zwar landesweit die Mehrheit der Stimmen erhalten, doch die Hauptstadt Ankara und andere wichtige Städte verloren. Sollte nun auch Istanbul an die Opposition fallen, wäre dies ein schwerer Schlag für die Partei, die das Kultur- und Finanzzentrum seit Jahren regierte. Sollte dem Antrag auf Wahlwiederholung stattgeben werden, wird diese laut lokalen Medien am 2. Juni stattfinden. (APA, 16.4.2019)

    • Die Unterstützer İmamoğlus fanden sich am Montag in Istanbul ein.
      foto: apa/afp/yasin akgul

      Die Unterstützer İmamoğlus fanden sich am Montag in Istanbul ein.

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