Merkel und Macron wollen die Balkanpolitik prägen

    17. April 2019, 07:00
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    Am 29. April lädt die deutsche Kanzlerin zu einem Balkangipfel nach Berlin. Die Diskussion über Grenzänderungen nach ethnischen Kriterien soll dort begraben werden

    Sie lädt ein, und alle kommen. Am 29. April findet in Berlin auf Initiative von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein "Westbalkan-Gipfel" statt. Eingeladen sind alle Regierungschefs aus der Region und die Premierminister von Slowenien und Kroatien sowie die Präsidenten von Serbien und dem Kosovo, Aleksandar Vucic und Hashim Thaçi.

    Diplomaten zufolge ist das Ziel des Treffens in Berlin, "den Gebietsaustauschplan zu beerdigen". Bei der Idee ging es darum, Gebiete im Nordkosovo und in Südserbien nach ethnischen Kriterien "auszutauschen". Das Konzept wurde von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, von EU-Kommissar Johannes Hahn, vom US-Sicherheitsberater John Bolton, von Österreich und von Ungarn unterstützt, obwohl es der bisherigen westlichen Politik auf dem Balkan diametral entgegengesetzt ist.

    Merkel stellte sich strikt dagegen. Das Kanzleramt in Berlin will nun vorschlagen, dass der Nordkosovo eine Art Sonderstatus bekommen soll – dies ist auch in der Idee des serbischen Gemeindebundes verankert, der von beiden Seiten im Brüsseler Abkommen 2013 beschlossen, aber bisher noch nicht umgesetzt wurde. Selbst ein erklärter Unterstützer des Gebietstauschs wie der Politikberater Ivan Krastev meint nun: "Mein Eindruck ist, dass die Verhandlungen an Schwung verloren haben. In diesem Sinne wird es keinen Gebietstausch geben."

    Starke Ängste ausgelöst

    Die Idee des Gebietstausches hat vor allem unter Serben im Süden des Kosovo starke Ängste vor Vertreibung ausgelöst. Auch die USA haben mittlerweile – Diplomaten zufolge – von dem Ansinnen wieder Abstand genommen, weil sie erkannt haben, dass dies mit rechtlichen und sicherheitspolitischen Schwierigkeiten verbunden wäre und die Umsetzbarkeit fraglich ist.

    Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats seien "nachdenklich" aus Europa nach Washington zurückgekehrt, heißt es. Wälder und Wiesen könne man vielleicht tauschen, aber keine Orte, in denen Menschen leben, wurde nun vermittelt. In Berlin betont man ohnehin, dass es wichtiger sei, "ein gutes Abkommen" zwischen Serbien und dem Kosovo zu bekommen als ein schnelles.

    Auch Frankreich steht auf dem Standpunkt, dass es auf dem Balkan in allererster Linie darum geht, mehr Rechtsstaatlichkeit einzuführen. Ziel des Abkommens zwischen dem Kosovo und Serbien ist es, die Beziehungen der beiden Staaten im Rahmen der EU-Annäherung zu normalisieren. Vucic will jedoch für die Anerkennung des Kosovo durch Serbien eine Gegenleistung haben und wurde bei diesem Ansinnen von einigen Europäern unterstützt, was schließlich zu dem Konzept "Territorium gegen Status" führte.

    Bei dem Treffen in Berlin geht es auch darum, Mogherini, die die Grenzänderung unterstützt hat, ein klares Stopp-Signal zu senden. So meint etwa der deutsche grüne Abgeordnete Manuel Sarazzin: "Die Grenzen auf dem Westbalkan sind unantastbar. Erst das jüngste Urteil gegen den Kriegsverbrecher Radovan Karadzic hat uns schmerzlich daran erinnert, was passiert, wenn Politiker das Ziel 'ethnisch reiner' Gebiete verfolgen. Die Idee ist ein Hohn für alle Kriegsopfer und brandgefährlich für den Frieden in Europa."

    Stammesdenken überwinden

    Auch der österreichische Diplomat Albert Rohan, der den gültigen Ahtisaari-Plan, der die Grundlage für die Verfassung im Kosovo bildet, miterarbeitet hat, meint: "Wir sind davon ausgegangen, dass man den Menschen auf dem Balkan im 21. Jahrhundert zumuten kann, dass sie das mittelalterliche Stammesdenken überwinden können und fähig sind, in multiethnischen Gesellschaften zu leben." Es habe wohl eher damit zu tun, dass es nun eine neue US-Administration gebe, dass ein solcher Gebietstausch überhaupt in Erwägung gezogen worden sei.

    Wenn der Ahtisaari-Plan durch einen Gebietstausch zerstört würde, würden zudem alle Minderheitenrechte und das Gesamtgerüst infrage gestellt, so Rohan. (Adelheid Wölfl, 17.4.2019)

    • In der serbischen Enklave Gracanica im Süden des Kosovo hatten viele Serben große Angst, dass sie nach einer möglichen neuen Grenzziehung gezwungen werden würden, ihre Heimat zu verlassen.
      foto: afp/nimani

      In der serbischen Enklave Gracanica im Süden des Kosovo hatten viele Serben große Angst, dass sie nach einer möglichen neuen Grenzziehung gezwungen werden würden, ihre Heimat zu verlassen.

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