Iranisches Parlament erklärt USA zum Terror-Förderer

    16. April 2019, 16:16
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    Das Parlament reagiert damit auf Trumps Entscheidung, die iranischen Revolutionsgarden als Terrorismusorganisation einzustufen

    Teheran – Das iranische Parlament (Majlis) hat die US-Regierung zum Förderer von Terrorismus erklärt. Zugleich setzten die Parlamentarier am Dienstag das US-Zentralkommando Centcom, das die amerikanischen Truppen im Nahen Osten führt, offiziell auf eine Liste mit Terrororganisationen. Das Parlament reagierte damit auf eine Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die iranischen Revolutionsgarden zur Terrororganisation zu erklären.

    Die Abgeordneten hätten außerdem Todesparolen gegen die USA und Israel skandiert und die Revolutionsgarden als einen unverzichtbaren Teil der Republik Iran bezeichnet, wie der Staatssender IRIB berichtete. Nach dem Beschluss posierten die in Uniformen der Revolutionsgarden gekleideten Abgeordneten für ein Gruppenfoto. Die Revolutionsgarden sind die Eliteeinheit der Streitkräfte im Iran – und weitaus wichtiger als die klassische Armee. Trump nannte die Garden "das wichtigste Mittel der iranischen Regierung, um ihre weltweite Terrorkampagne zu lenken und umzusetzen".

    Khamenei spricht von "Affentheater"

    Präsident Hassan Rouhani hatte den US-Beschluss als absurd bezeichnet. Aus seiner Sicht wären ohne den Einsatz der iranischen Garden zumindest zwei Länder in der Region – der Irak und Syrien – in die Hände der Terrormiliz Islamischer Staat gefallen. Irans oberster Führer, Ayatollah Ali Khamenei, sprach von einem "Affentheater". Der Kommandant der Garden, Mohammad Ali Jafari, bezeichnete Trumps Entscheidung als "einfach nur kindisch und wirkungslos".

    Trotz aller Parolen und Gegenmaßnahmen will die Rouhani-Regierung nach Einschätzung von Kommentatoren eine Eskalation der Spannungen mit den USA oder einen militärischen Konflikt vermeiden. Hintergrund sei die akute Wirtschaftskrise wegen der US-Sanktionen.

    Ganz anders sehen es aber die Hardliner im Iran. Ihr Sprachrohr, die Tageszeitung "Kayhan", fordert nicht nur den Ausstieg aus dem Wiener Atomabkommen von 2015. Die Hardliner wollen als Gegenmaßnahme unter anderem auch die Straße von Hormouz im Persischen Golf blockieren – die Seeroute für fast ein Drittel der weltweiten Ölexporte. (APA, red, 16.4.2019)

    • Nach dem Beschluss posierten die in Uniformen der Revolutionsgarden gekleideten Abgeordneten für ein Gruppenfoto.
      foto: afp photo / ho / iranian parliament

      Nach dem Beschluss posierten die in Uniformen der Revolutionsgarden gekleideten Abgeordneten für ein Gruppenfoto.

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