Nationalbankchef Nowotny: "Die Umfärbung ist offensichtlich"

Interview16. April 2019, 05:24
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Wirbel um das Ausscheiden des SPÖ-nahen FMA-Vorstands Helmut Ettl: OeNB-Chef kritisiert Regierung scharf

Die Regierung hat mit der Reform der Finanzmarktaufsicht massive Kritik ausgelöst. Umfärbung und Mehrkosten sieht die Opposition mit dem Unterfangen verbunden. Vor allem der Umstand, dass der SP-nahe Helmut Ettl den Vorstand der FMA verlassen muss, erregt die Gemüter. Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny befürchtet zudem einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Nationalbank. Im Interview mit dem STANDARD begründet er den Vorwurf damit, dass die OeNB künftig mehr an die Republik ausschütten muss.

STANDARD: Sie haben die Reform der Bankenaufsicht ungewohnt deutlich kritisiert. Warum?

Nowotny: Wir waren von Anfang an der Meinung, dass das System der Finanzmarktaufsicht in Österreich gut funktioniert. Es gibt natürlich überall Verbesserungsvarianten. Die vorgesehene Verschiebung, wonach die Aufsicht völlig von der Nationalbank abgezogen wird, ist in Europa eigentlich einzigartig. Das entspricht nicht dem Trend. Daher sind wir nicht begeistert.

STANDARD: Das Ausscheiden des der SPÖ zugerechneten Vorstands Helmut Ettl wird als Umfärbung kritisiert. Wie sehen Sie das?

Nowotny: Die Umfärbung ist offensichtlich, und das bedauere ich sehr. Wir haben in Österreich eine Tendenz, wichtige Institutionen nur mit einem Vorstand zu besetzen. Das widerspricht eigentlich allen modernen Managementüberlegungen und ist auch ein nicht unerhebliches operationelles Risiko. Aber das ist eine Verantwortung der Politik, und wir haben davor gewarnt.

foto: reuters/heinz peter bader
Nowotny sieht eine klare Umfärbung.

STANDARD: Setzen Sie sich nicht dem Vorwurf aus, die Reform deshalb so kritisch zu beurteilen, weil ein SPÖ-naher Vorstand abgelöst wird?

Nowotny: Das darf ich ausschließen. Ich kenne keinen Fall, in dem ein Vorstandsmitglied per Gesetz aus einem laufenden Vertrag abgezogen wurde. Das heißt, dass man einige Jahre weiter bezahlen muss. Die Neubesetzung bei auslaufenden Verträgen, das ist eine Sache, die der Aktionär so machen kann. Aber die jetzige Vorgangsweise halte ich für sehr außergewöhnlich und problematisch.

STANDARD: Die Notenbank hat auch ihre Unabhängigkeit in die Waagschale geworfen. Warum?

Nowotny: Interessanterweise hat man mit diesem Gesetz eine Anhebung der Ausschüttungsquote des Notenbankgewinnes an die Regierung verbunden (von 90 auf 95 Prozent; Anmerkung). Offensichtlich, weil man Angst hat, dass das Ganze doch viel zu teurer wird. Das ist eine Frage, die die Reservebildung der Notenbank anbelangt und damit auch in ihre finanzielle Unabhängigkeit eingreift. Das wird auch von der Europäischen Zentralbank zu beurteilen sein. (Andreas Schnauder, 16.4.2019)

  • In der Nationalbank regt sich massiver Widerstand gegen die neue Aufsicht.
    foto: reuters/leohnhard foeger

    In der Nationalbank regt sich massiver Widerstand gegen die neue Aufsicht.

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