Finnland wird als eines der wenigen sozialdemokratisch geführten Länder im Mai in die EU-Wahl gehen. Das ist nach dem knappen Wahlsieg der Sozialdemokraten am Sonntag jedenfalls sehr wahrscheinlich geworden. Die vom 56-jährigen Juristen und früheren Gewerkschafter Antti Rinne geführte Partei wurde mit 17,7 Prozent stärkste Kraft im Parlament, dicht gefolgt von der rechtspopulistischen und nationalistischen Finnenpartei, die mit 17,5 Prozent die Konservativen überholte.

Gewinne erzielten auch die Grünen und die Linkspartei, die mit 11,5 und 8,2 Prozent positive Rekordergebnisse einfuhren. Als großer Verlierer stand bereits am Sonntag der bisherige Regierungschef Juha Sipilä fest. Seine Zen trumspartei verlor mehr als sieben Prozentpunkte und kam nur auf 13,8 Prozent – das schlechteste Ergebnis in den 100 Jahren Parteigeschichte. Verluste, wenn auch in geringerem Ausmaß gab es auch für die vom bisherigen Finanzminister und Vizepremier Petteri Orpo geführte Konservative Sammlungspartei (17,0 Prozent).

Als Grund für das Scheitern der beiden bisherigen großen Regierungsparteien gilt allgemein das Unvermögen, sich auf die großangelegte, seit Jahren versprochene Sozial- und Gesundheitsreform zu einigen. Einer der unlösbar scheinenden Knackpunkte dabei war die Gestaltung eines landesweiten Systems von öffentlichen Sozial- und Gesundheitszentren, und zwar in Bezug auf die Vergabe der einzelnen Servicekomponenten an private Unternehmen. Als endgültig klar war, dass die Reform vor den Wahlen nicht mehr umgesetzt werden würde, trat Sipilä mit seinem gesamten Kabinett Anfang März zurück.

Distanz zu Finnenpartei

Nun wartet auf seinen wahrscheinlichen Nachfolger Rinne die Aufgabe, eine möglichst breite und konsensfähige Regierung zu bilden. Die Finnenpartei unter ihrem Chef Jussi Halla-aho kommt trotz ihres Wahlerfolges dafür wohl nicht als Partner infrage. Bereits im Wahlkampf hatten sich fast alle Parlamentsparteien von den Rechtspopulisten distanziert, unter anderem wegen deren ex trem ausgeprägter EU-Skepsis und ihres allgemein ausländerfeindlichen Wahlkampfs.

Rinne hat mit dem seit 1999 erstmals von den Sozialdemokraten zurückgeholten Platz eins praktisch alle Trümpfe für die Regierungsbildung in der Hand. Er kann sich als Hauptpartner an die Konservativen oder an die Zentrumspartei wenden.

Zusammenarbeit mit den Konservativen wahrscheinlicher

Wenn man die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte heranzieht, ist eine Zusammenarbeit mit den Konservativen wahrscheinlicher als eine mit der Zentrumspartei. Gemeinsam kommen die Sozialdemokraten und die Konservativen auf 78 von 200 Sitzen. Für die nötige Mehrheit könnten die Grünen, die Linkspartei und die liberale Schwedische Volkspartei sorgen. Solcherlei "Regenbogen"-Konstellationen waren in Finnland schon bisher keine Seltenheit.

Von der künftigen Regierung wird erwartet, dass sie die Sozial- und Gesundheitsreform endlich über die Bühne bringt. In puncto Klimaschutz, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik warten weitere Großbaustellen auf das nächste Kabinett. Das Thema Asyl und Integration spielt wegen der geringen Einwandererquote und der seit 2015 massiv zurückgegangenen Flüchtlingszahlen faktisch eine untergeordnete Rolle. Dadurch, dass das Thema aber von einer erstarkten Opposition am rechten Rand wohl weiter bedient werden wird, könnte es sich zu einem stetigen Stachel im Fleisch der neuen Regierung erweisen. (Andreas Stangl, 15.4.2019)