Darf man Heinz-Christian Strache einen Ex-Neonazi nennen?

    15. April 2019, 16:58
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    Ein Satire-Beitrag im ORF wirft die Frage auf, wie Medien mit der braunen Vergangenheit des Vizekanzlers umgehen sollen

    Wien – Für Heinz-Christian Strache selbst ist die Sache geklärt: "Ich war nie ein Neonazi, und ich bin kein Neonazi", sagte er schon 2007 aufgebracht bei einer Pressekonferenz. Damals waren gerade Fotos aufgetaucht, die Strache in seiner Jugend bei Wehrsportübungen im Wald zeigen. Und auch nach seiner Angelobung als Vizekanzler der Republik ärgerte sich der FPÖ-Chef öffentlich darüber, dass vor allem ausländische Medien ihn immer wieder als "ehemaligen Neonazi" bezeichnen: "Da ich nie ein Neonazi war, kann auch der Begriff nicht stimmen. Ich bewerte das als immer wieder gelebte Sauerei mir gegenüber, die von Herrschaften kommt, die eine politische Motivation haben."

    Der Vorwurf lässt Strache also nicht kalt. Aber könnte er sich vor Gericht dagegen wehren? Oder anders gefragt: Darf man öffentlich sagen, Heinz-Christian Strache war ein Neonazi?

    Der ORF ging in dieser Frage auf Nummer sicher – aus rechtlichen Gründen, wie es heißt: Eine Passage in der Sendung Willkommen Österreich, in der das Satire-Duo Maschek Straches Karriere "vom Neonazi zum Sportminister" als eine "typisch österreichische" bezeichnete, wurde zuerst ganz aus der TVthek genommen, dann mit einem Piep übertönt.

    Löschen wäre nicht nötig gewesen

    Ohne Not, sagen zwei vom STANDARD befragte Medienanwältinnen: Margot Rest von der Kanzlei Ruggenthaler, Rest und Borsky hält eine Verurteilung nach dem Verbotsgesetz nicht für notwendig, um jemanden einen Neonazi zu nennen, "wenn hinreichend andere Nachweise erbracht werden können, die eine neonazistische Gesinnung oder Tätigkeit in der Vergangenheit belegen". Diesen Wahrheitsbeweis müssten die Satiriker von Maschek aber ohnehin erst erbringen, wenn festgestellt würde, dass Straches Kürzestbiographie "Vom Neonazi zum Sportminister" unter Berufung auf die Freiheit der Kunst nicht zulässig wäre. Rest geht aber davon aus, dass die Passage davon gedeckt ist.

    Für die Medienanwältin Maria Windhager (sie vertritt auch den STANDARD) ist die Sache ebenfalls klar: "Es ist rechtlich zulässig, Strache als Ex-Neonazi zu bezeichnen. Dafür gibt es ausreichend Tatsachensubstrat, wenn man sich seine Vergangenheit in dem Milieu ansieht", sagt die Juristin. Der ORF hätte den Beitrag ihrer Ansicht nach nicht entfernen müssen. Zumal sich Politiker "sowieso mehr gefallen lassen müssen. Aber es wäre wohl nicht schwierig, das vor Gericht zu beweisen", sagt Windhager. Es brauche ihrer Ansicht nach nicht einmal "den Schutzmantel der Satire".

    Das "Tatsachensubstrat" ist eine Reihe gut belegter Kontakte Straches in die rechtsradikale und neonazistische Szene Österreichs in den 1980er-Jahren. Der FPÖ-Chef streitet nichts davon ab, stellt aber alles möglichst harmlos dar: Paramilitärische Wehrsportübungen mit Neonazis im niederösterreichischen Wald, bei denen sich die Szene auf bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen vorbereitete, sind für Strache rückblickend etwa nur "Gotcha-" oder "Paintballspiele". Später sagte er dann, er habe die Kriegsspiele mit Gewehren und Schlagstöcken und die beteiligten Personen als entsetzlich empfunden, den Besuch abgebrochen.

    Ein "Suchender" in Nazikreisen

    Er sei damals "ein Suchender" gewesen, sagte Strache der Süddeutschen Zeitung (SZ), die die rechtsextreme Vergangenheit des FPÖ-Chefs in einem Dossier umfangreich darstellte: "Ich habe mir vieles angeschaut." Viel Rechtes, wohlgemerkt. Eine zentrale Rolle bei Straches Abrutschen ins Neonazi-Milieu spielte Norbert Burger, damals eine Führerfigur unter Österreichs Rechtsextremen. Der junge Strache stand Burger sehr nahe, war mit seiner Tochter zusammen und verbrachte viel Zeit mit der Familie.

    Immer wieder kommt der Suchende dann in Kontakt mit dem rechten Rand – etwa beim Zelten in Kärnten: Die Lager seien vom "Familienkreis Volkstreue Jugend" organisiert worden, erzählte Strache der SZ und räumte ein, dass diese in Kontakt mit der deutschen Wiking-Jugend stand. Diese verstand sich als Nachfolgeorganisation der Hitlerjugend und wurde 1994 verboten.

    Festnahme in Fulda

    In der Silvesternacht 1989 wird der damals 20-Jährige dann im deutschen Fulda vorübergehend zur Identitätsfeststellung festgenommen: Strache nahm am traditionellen "Mahnfeuer" der Wiking-Jugend an der damals noch gesicherten Grenze zur kommunistischen DDR teil. Der SZ erklärte er später, erst im Nachhinein von der neonazistischen Einstellung der Organisation erfahren zu haben.

    Für Andreas Peham, Rechtsextremismusexperte beim Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW), wären Straches Distanzierungen vom Neonazismus "noch glaubwürdiger, wenn er ein bisschen ehrlicher wäre". Das Abwiegeln und Verharmlosen in Kombination mit Distanzierungen "von etwas, das er eh nie gewesen sein will", helfe nicht gerade dabei, Zweifel auszuräumen, sagt Peham zum STANDARD. Strache sei in den 1980ern allein aufgrund seines Naheverhältnisses zu Norbert Burger in der rechtsextremen Szene "nicht irgendwer" gewesen. (Sebastian Fellner, Oliver Mark, 15.4.2019)

    • Heinz-Christian Strache als "Suchender" im Wald.
      foto: archiv

      Heinz-Christian Strache als "Suchender" im Wald.

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