Europäische Ex-Politiker warnen vor Trumps Nahost-Friedensplan

    15. April 2019, 11:05
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    Ehemalige Außenminister fordern eigenständige Nahostpolitik der EU

    Demnächst, so hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, soll ein von dessen Schwiegersohn Jared Kushner und David Friedman, dem US-Botschafter in Israel, entworfener Plan zur Beendigung des Nahostkonflikts präsentiert werden.

    Details blieb der US-Präsident wie so oft schuldig, aber seine bisherigen Entscheidungen deuten darauf hin, dass er die Wünsche des soeben wiedergewählten israelischen Premiers Benjamin Netanjahu erfüllen wird. Trump hat bereits die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt und angekündigt, Israels Souveränität über die besetzten Golanhöhen anerkennen zu wollen.

    Donald Trump hat Benjamin Netanjahu bereits viele Wünsche erfüllt.

    In einem im "Guardian" veröffentlichten Brief warnen nun gut drei Dutzend europäische Ex-Außenminister vor Trumps Plänen: "Israel und die besetzten palästinensischen Gebiete steuern auf eine Einstaatenlösung mit ungleichen Rechten zu", heißt es in dem an die amtierenden Chefdiplomaten Europas gerichteten Schreiben, das unter anderem Ex-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und Ex-Außenminister Michael Spindelegger unterzeichnet haben.

    Trumps Außenminister Mike Pompeo, der kürzlich erklärte, Gott habe den US-Präsidenten gesandt, um das jüdische Volk zu retten, geht davon aus, dass der Kushner-Plan "signifikante Änderungen des bisher gebräuchlichen Modells" enthalten wird. Damit könnte eine Abkehr von der vom Westen bisher favorisierten Zweistaatenlösung gemeint sein.

    Die Unterzeichner verlangen, dass Europa "nochmals offiziell die international akkordierten Parameter der Zweistaatenlösung bestätigen" solle. Es sei zwar die "bevorzugte Option", mit den USA zusammenzuarbeiten – wenn allerdings "unsere vitalen Interessen und fundamentalen Werte auf dem Spiel stehen", müsse Europa seinen eigenen Weg gehen. (red, 15.4.2019)

    • Am 25. März empfing Trump Netanjahu im Weißen Haus.
      foto: ap/manuel balce ceneta

      Am 25. März empfing Trump Netanjahu im Weißen Haus.

    • Jared Kushner, der Schwiegersohn des US-Präsidenten, soll den Nahostkonflikt lösen.
      foto: apa/afp/saul loeb

      Jared Kushner, der Schwiegersohn des US-Präsidenten, soll den Nahostkonflikt lösen.

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