Nach den EU-Wahlen werden zwei Top-Posten neu besetzt. Der Chefsessel der EZB und die Spitze der EU-Kommission.
Am Drehbuch für die Besetzung der neuen Topjobs in der EU wird derzeit eifrig geschrieben. Finalisiert werden kann es erst nach den Wahlen zum Europaparlament Ende Mai, doch erste Entwürfe versprechen einige Dramatik. In der Rolle des tragischen Helden: Manfred Weber. Der deutsche CSU-Mann und Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei werde – so erzählen es derzeit ausgewiesene EU-Kenner – auch im Falle eines Wahlsiegs nicht die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker antreten.
Der Grund: Kanzlerin Angela Merkel sähe lieber erstmals einen Deutschen an der Spitze der Europäischen Zentralbank. Gut in dieses Bild passen in Paris gestreute Gerüchte, wonach Präsident Emmanuel Macron einen Franzosen an die Kommissionsspitze hieven wolle. Ein deutscher EZB-Präsident, ein Franzose an der Spitze der EU-Behörde – das klingt nach einer massiven Stärkung der Achse Berlin-Paris, die zuletzt recht brüchig gewirkt hatte.
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Die Autoren der Drehbücher haben auch schon ein paar Namen für die wichtigen Rollen parat. Der logische französische Kandidat hieße Michel Barnier, der sich als Brexit-Verhandler – wieder einmal – einen Namen gemacht hat und die EU als früherer Kommissar bestens kennt. Er scheint aber Konkurrenz zu erhalten. Mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, soll sich derzeit eine international renommierte Spitzenkandidatin in Stellung bringen. Die frühere französische Wirtschafts- und Finanzministerin und Rechtsanwältin hielt sich in letzter Zeit auffällig oft in Europa auf und intensivierte Kontakte zu diversen Strippenziehern, heißt es aus ihrem Umfeld am Rande der IWF-Frühjahrstagung in Washington.
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Das Skript ist auch bei den personellen Vorlieben Deutschlands unvollständig. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wäre der eigentlich erwartbare Nachfolger von Mario Draghi an der EZB-Spitze. Doch der Ökonom könnte sich mit seinem Widerstand gegen eine allzu lockere Geldpolitik um den Topjob gebracht haben, wird gemunkelt. Vor allem in Südeuropa sei Weidmann schwer durchzubringen. Selbst in Berlin soll es sich der frühere Merkel-Berater mit Kritik an Staatsanleihenkäufen durch die Euro-Zentralbanken verscherzt haben. Es sieht nicht allzu gut aus für Weidmann.
Aus dem Rettungsschirm
Muss Deutschland zum zweiten Mal in Ermangelung eines geeigneten Anwärters den EZB-Posten sausen lassen, nachdem Axel Weber mit seinem überraschenden Rücktritt als Bundesbank-Präsident 2011 den Wechsel in die Euro-Notenbank vereitelt und den Weg für Draghi freigemacht hatte? Nicht unbedingt. In Washington, wo sich bis Sonntag Finanzminister, Notenbanker und andere Insider tummelten, wird derzeit ein anderer Name genannt: Klaus Regling. Der Chef des europäischen Rettungsschirms ESM gilt als intimer Kenner der Währungsunion und ist bestens vernetzt. Mit Lagarde arbeitet er in der Eurokrise, in der der ESM und der IWF Hilfspakete schnürten, eng zusammen.
Politisch wäre eine derartige Vorgangsweise bei der Postenbesetzung eine Kampfansage an das EU-Parlament. Seit der letzten Wahl sehen die Abgeordneten in den Spitzenkandidaten die Anwärter für den Kommissionspräsidenten, und Jean Claude Juncker wurde als Sieger des Urnengangs tatsächlich Chef der Behörde. Festgeschrieben ist diese Automatik aber nirgends. Vielmehr sieht der EU-Vertrag vor, dass die Staats- und Regierungschefs den Präsidenten der EU-Kommission vorschlagen und die Abgeordneten darüber abstimmen.
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Dass sich das Blatt für Manfred Weber verschlechtert haben dürfte, liegt freilich nicht nur an den Machtspielen in Paris und Berlin, sondern auch am Brexit. Dass Großbritannien nun die EU-Wahlen bestreiten wird, wird das Abschneiden der Volkspartei aller Wahrscheinlichkeit negativ beeinflussen. Während die Labour-Stimmen der sozialdemokratischen Fraktion gutgeschrieben werden, sind die Tories Teil der europakritischen Konservativen und Reformer und nicht der EVP, die Weber anführt. Dieser Umstand werde die Mehrheitsbeschaffung für die Volkspartei erschweren, meinen Insider. Die Staats- und Regierungschefs hätten im Falle einer dünnen Mehrheit bessere Argumente, wenn sie eigene Kandidaten für die Kommission durchsetzen.
Bei all den Szenarien handelt es sich freilich nur um Entwürfe, die laufend umgeschrieben werden. Ein fertiges Drehbuch, das neben den Posten für Kommission und EZB auch den Ratspräsidenten, den Euro-Chef und den Außenbeauftragten enthält, wird erst nach der EU-Wahl entstehen. (Andreas Schnauder aus Washington, 15.4.2019)