Deutschland will Grenzkontrollen nicht aufgeben

    14. April 2019, 08:33
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    Innenminister verlängert Kontrollen an Grenze zu Österreich um ein weiteres halbes Jahr – Auch Österreich hatte Kontrollen verlängert

    Berlin – Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Entscheidung verteidigt, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich nochmals um ein halbes Jahr zu verlängern. Ein Verzicht auf diese Grenzkontrollen sei "aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen derzeit noch nicht vertretbar", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag".

    Die deutsche Bundesregierung hatte der EU-Kommission in Brüssel am Freitag mitgeteilt, dass die Grenzkontrollen für weitere sechs Monate bis November verlängert werden. Neben Deutschland haben auch Österreich, Dänemark, Schweden und Frankreich die Brüsseler Behörde über eine Verlängerung ihrer Kontrollen informiert.

    Verlängerte Ausnahmeregelung

    Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren hatten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt. Deutschland kontrolliert an der Grenze zwischen Bayern und Österreich seit Herbst 2015, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten.

    Im Jänner und Februar dieses Jahres gab es laut "Bild am Sonntag" an der deutsch-österreichischen Grenze bereits wieder rund 1000 Zurückweisungen wegen unerlaubter Einreise.

    Auch Österreich hatte zuvor bekanntgegeben, die Grenzkontrollen weiter zu verlängern. Die Zahl der Asylanträge ist zwar so niedrig wie schon lange nicht mehr, Innenminister Herbert Kickl begründet die Kontrollen jedoch mit dem Risiko von IS-"Heimkehrern". Sloweniens Innenminister Bostjan Poklukar hatte dagegen scharf protestiert. Die Maßnahme sei "ungerechtfertigt und unverhältnismäßig und es gibt keinen Grund dafür", sagte Poklukar. Die slowenischen Behörden hätten in den ersten drei Monaten des Jahres erst 15 Personen von Österreich zurückgenommen, hieß es. Die EU-Kommission hat wiederholt die Rückkehr zur Normalität der Reisefreiheit gefordert. (sterk, APA, 14.4.2019)

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