Die USA wollen alle Staaten für Venezuela zur Kasse bitten

13. April 2019, 23:58
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Die USA drängen auf ein großes Hilfsprogramm für Venezuela. Andere Ländern wollen nicht für den Machtausbau Washingtons bezahlen

Ein deutlich verlangsamtes Wachstum und steigende Risiken für die Weltwirtschaft führen im Internationalen Währungsfonds zu Betriebsamkeit. Die 1944 zur Verhinderung von Währungskrisen und Staatspleiten gegründete Feuerwehr sorgt sich, dass bei neuen größeren Einsätzen zur Brandbekämpfung das Löschwasser ausgehen könnte. Die Mittelausstattung von deutlich mehr als einer Billion Dollar ist zwar beträchtlich, allerdings stammt ein großer Teil der Gelder aus bilateralen Krediten.

Hintergrund ist, dass eine Erhöhung des IWF-Kapitals von 670 Milliarden Dollar schon länger auf Widerstand stößt. Die USA ziehen nicht mit, dazu kommen die Forderungen der Schwellenländer, die sich angesichts ihrer wachsenden Stärke nicht ausreichend repräsentiert sehen.

Verlängerung der Mittel

Das Problem: Die bilateralen Kreditlinien laufen heuer aus. Beim Frühjahrstreffen des IWF sickerte am Freitag durch, dass die bestehende Möglichkeit einer einjährigen Verlängerung der Mittel ausgeschöpft werden soll. Dennoch ist Eile geboten, denn angesichts der US-Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr müsste eine grundlegende Stärkung des Fonds unbedingt noch heuer festgezurrt werden.

Die Lage ist insofern angespannt, weil einige Großkunden bereits angeklopft haben oder erwartet werden. Zuletzt hat Argentinien Finanzhilfen des IWF in Höhe von 56 Milliarden Dollar vereinbart. Im südamerikanischen Land weckt das Engagement böse Erinnerungen, bringen viele Argentinier doch die dramatische Wirtschaftskrise Anfang der 2000er-Jahre mit den Auflagen des Währungsfonds in Verbindung. In der Pipeline befindet sich schon der nächste Kandidat, der für den IWF von noch größerer politischer Brisanz ist: Venezuela.

Galoppierende Inflation, Verelendung und Massenflucht prägen das Land, in dem sich Oppositionsführer Juan Guaidó zum Präsident ernannt hat, Nicolás Maduro sich aber an die Macht klammert. Für den Fall einer Ablöse des sozialistischen Regimes wird die Weltgemeinschaft einen riesigen Bedarf an Finanz- und Entwicklungshilfe vorfinden.

Lage verschärft

Der IWF bereitet einen Einsatz schon auf Hochtouren vor, ist aus der in Washington angesiedelten Institution zu hören. Vor allem die USA drängen auf ein Engagement, was nicht für ungeteilte Freude sorgt. "Donald Trump will seinen Einfluss in Venezuela stärken, und wir sollen zahlen", sagt ein hoher Manager im Fonds zum STANDARD. Tatsächlich hat das Weiße Haus die Lage durch drastische Sanktionen gegen das Maduro-Regime verschärft.

Ein Programm von Weltbank und IWF dürfte wohl zu einer schweren Kraftprobe führen, weil China und Russland Maduro unterstützen. Wie immer das Match ausgeht: Für Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny ist es "sicher vernünftig, dass der IWF Notfallpläne entwickelt". Fonds-Chefin Christine Lagarde bestätigt die Vorbereitungen ebenfalls. Man sei darauf eingestellt, so schnell wie möglich zu handeln, erklärte sie. Nowotny teilt die Bedenken vieler Europäer nicht, dass sie für den Ausbau der US-Machtbastion zur Kasse gebeten werden.

Auch bei Griechenland zahlten alle

Er verweist auf Griechenland, wo der Fonds (und damit nichteuropäische Mitglieder) sein bisher größtes Engagement hatte. Deutlich wurde auch der britische Finanzminister Philip Hammond. Er sprach von einem großen Hilfsprogramm für Venezuela, für das der IWF eine starke Mittelausstattung benötige. Doch die Amerikaner legen sich bei einer Kapitalaufstockung quer, wie Finanzminister Steven Mnuchin klar machte. Die USA fürchten, dass bei einer Kapitalerhöhung die Stimmrechte zugunsten der Schwellenländer angepasst werden und Washington seine Sperrminorität im Fonds verliert.

Nachdenken über Hilfsprogramme

Erste Scharmützel um Venezuela hat es bereits gegeben. Wegen der Finanzknappheit der Regierung wollte diese auf ihre Stammeinlagen beim Währungsfonds in Höhe von 400 Millionen Dollar zugreifen. Der IWF zeigte vorerst die kalte Schulter, laut Insidern soll der Antrag von Caracas wieder zurückgezogen worden sein. Die beiden Bretton-Woods-Organisationen müssen sich über kurz oder lang entscheiden, wen sie in Venezuela anerkennen, ähnliche Fälle gab es auch schon bei unklaren Machtsituationen in Honduras und Haiti.

Apropos Hilfsprogramme: Derzeit läuft eine Überprüfung, ob die vielenorts verhassten Einsätze des IWF adaptiert werden sollen. Ein Bericht dazu hat gezeigt, dass der Fonds beispielsweise in Griechenland interne Vorgaben nicht oder nur unzureichend eingehalten hat. Während Sozialleistungen gekürzt wurden, ließ man Gläubiger anfangs ungeschoren davonkommen. Lagarde betont immer wieder, dass der Schutz der Sozialleistungen gewährt werden müsse. In der Praxis ist das schwierig, der Fonds verlangt von seinen Kreditnehmern regelmäßig den Abbau von Subventionen oder die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte. Noch im Frühjahr soll es eine Entscheidung über die künftige Strategie geben. Dazu dürften eine Reduktion der umfassenden Auflagen zählen. (Andreas Schnauder, 13.4.2019)

  • Armut ist in Venezuela nach Jahren der Wirtschaftskrise kaum mehr zu übersehen, besonders in den Slums von Caracas ist sie allgegenwärtig.
    foto: reuters/carlos jasso

    Armut ist in Venezuela nach Jahren der Wirtschaftskrise kaum mehr zu übersehen, besonders in den Slums von Caracas ist sie allgegenwärtig.

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