"Relikt" GIS und ORF im Verfassungsausschuss: Die Frage der Unabhängigkeit

    12. April 2019, 15:44
    13 Postings

    Anwältin Gheneff sucht Unabhängigkeit in Landesstudios – SPÖ warnt vor dänischem Modell mit Kürzungen

    Alexander Wrabetz soll schon herzlicher mit Huberta Gheneff umgegangen sein. Die Rechtsanwältin, früher für das BZÖ im ORF-Stiftungsrat und 2006 eine seiner Wählerinnen zum ORF-Chef, sprach am Freitag auf Einladung der FPÖ über die GIS-Gebühren im Verfassungsausschuss des Nationalrats. Und Gheneff sieht wenig Grund, den ORF weiter über Rundfunkgebühren zu finanzieren. Die FPÖ drängt auf Abschaffung der GIS, der ORF würde dann aus dem Bundesbudget finanziert.

    Eine Gebühr aus alter Zeit

    Für Gheneff sind die GIS-Gebühren ein Relikt aus vergangener Zeit, als ein Radio- oder TV-Gerät im Haushalt noch etwas über Nutzerverhalten aussagte. Wenn die Gruppe der nicht gebührenpflichtigen reinen Onlinenutzer immer größer werde, fragt sie sich: Ist das noch zeitgemäß? Sie verweist auch auf 17 Millionen Euro für die Einhebung der GIS, die etwa als Medienförderungen besser eingesetzt wären.

    Gheneff betont: Die Art der Finanzierung sage nichts über die Höhe der Finanzierung – ein Umstieg auf Budgetfinanzierung müsse noch keine Kürzung um 20 Prozent wie in Dänemark bedeuten. Die Sorge um die Unabhängigkeit bei Finanzierung aus dem Staatsbudget teilt sie nicht: Wie heute würde es immer Politiker geben, die Einfluss auf den ORF nehmen wollten, und es werde immer Redakteure geben, die ihnen nachgäben. Das wären aber "Auswüchse links und rechts". Die Unabhängigkeit des ORF stehe in Verfassungsrang, die Bestimmung werde von keiner Fraktion infrage gestellt.

    "Heilige Kuh" ORF-Föderalismus

    "Maximal politisch genützt" würden die ORF-Landesstudios von den jeweiligen Landeshauptleuten. Die "heilige Kuh" des teuren Förderalismus im ORF würde aber "auch diesmal nicht angegangen", erwartet Gheneff.

    Die ehemalige Stiftungsrätin plädiert vor allem dafür, den Programmauftrag und öffentlich-rechtlichen Zweck für jedes der ORF-Programme festzulegen.

    Der Ausschuss beschäftigte sich am Freitag noch einmal mit dem Volksbegehren der Christlichen Partei Österreichs gegen die GIS von 2018 mit rund 320.000 Unterstützern.

    Dänisches Beispiel

    Die SPÖ lud als Experten Lasse Jensen, ehemaliger Informationsdirektor des dänischen Rundfunks. Dänemark stellt gerade auf Staatsfinanzierung um und kürzte das Budget seines Rundfunks um 20 Prozent. Jensen berichtete von den Folgen: Drei TV-Sender werden gestrichen, drei von acht Radiokanälen eingestellt. Fast 400 MitarbeiterInnen müssten entlassen werden. Dänischen Produktionsfirmen bekämen weniger Aufträge. Budgetfinanzierung erhöhe potenziell die Abhängigkeit des Rundfunks von der Regierung.

    "Weniger Unabhängigkeit, weniger Programm"

    SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann erklärte dazu per Aussendung: "Am Beispiel Dänemark sehen wir, wohin Kürzungen und eine Finanzierung aus dem Budget führen: Das bedeutet weniger journalistische Unabhängigkeit, weniger Programm, weniger Qualität." Für Mediensprecher Thomas Drozda ist die Finanzierungsform "kein Ziel, sondern das Instrument. Das Ziel ist die Unabhängigkeit des ORF – entscheidend ist, welche Finanzierung diese Unabhängigkeit am besten sichert." Er sieht den ORF bei Budgetfinanzierung "am Gängelband der Regierung". (red, 12.4.2019)

    • Artikelbild
      foto: apa / harald schneider
    Share if you care.