Rotes Erfolgserlebnis bei den Arbeiterkammer-Wahlen

    11. April 2019, 18:22
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    Die SPÖ-Gewerkschafter gewannen bei der AK-Wahl zum Teil kräftig dazu, ÖVP und FPÖ verloren. Politologe Peter Filzmaier spricht von einem "symbolischen Sieg" für SPÖ-Chefin Rendi-Wagner.

    Wien – Zumindest auf ihre Gewerkschafter kann sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner verlassen. Die Fraktion sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) hat bei der jetzt beendeten Arbeiterkammerwahl bundesweit ihre Position in den Kammern zum Teil deutlich ausgebaut.

    Nach dem Vorliegen des letzten Ergebnisses aus der AK-Steiermark twitterte Rendi-Wagner begeistert: "Was für ein Ergebnis! Die FSG Steiermark verzeichnet mit plus 6,7 Prozent den stärksten Zuwachs aller AK-Wahlen."

    Die steirischen roten Gewerkschafter erreichten in Summe 64,5 Prozent der Stimmen. Neben der SPÖ legte auch Gewerkschaftlicher Linksblock – KPÖ zu, während der ÖAAB-FCG und die FPÖ auch hier – konkret je drei Prozent – verloren und nun bei 14 und 11,6 Prozent stehen.

    Das bundesweit gute Abscheiden von Rot bei dieser Arbeitnehmerwahl interpretiert Rendi-Wagner als Stimmungstest für die Bundesregierung. Der für ÖVP und FPÖ eben negativ ausgegangen sei. Dieses Kammerwahlergebnis sei ein "großartiger Erfolg für die Sozialdemokratie, ein deutliches Signal der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an die Bundesregierung und ihre Politik", schickte die Parteichefin eine OTS-Meldung nach.

    "Ergebnis mit Vorsicht lesen"

    Mit ihrem stärksten Zuwachs lagen die Steirer österreichweit zwar an der Spitze, sie vermeldeten allerdings noch einen zweiten Rekord. Die Wahlbeteiligung sank mit 43 Prozent auf ein historisches Tief. Bundesweit pendelte sich die Beteiligung zwischen 35 und 40 Prozent ein. "Daher sind die Ergebnisse natürlich auch alle mit Vorsicht zu lesen", sagt Politikwissenschaftler Peter Filzmaier im Gespräch mit dem Standard .

    Wahlbeteiligungen unter 50 Prozent seien grundsätzlich sensibel zu bewerten. Im Österreichüberblick sticht jedenfalls hervor, dass die jeweiligen Platzhirsche in den Bundesländern zum Teil verloren haben. In Tirol, der Hochburg der Christgewerkschafter blieb etwa AK-Präsident Erwin Zangerl mit 61 Prozent zwar klar an der Spitze, verlor aber 2,5 Prozent.

    In Vorarlberg verlor die ÖAAB/FCG-Fraktion ihre Absolute und kam nur noch auf 47,3 Prozent der Stimmen (2014: 51,7), die rote FSG legte auf 30,15 (2014: 26,87) zu. In Salzburg wiederum legte die dortige SPÖ-Hausmacht um 4,5 Prozent ab, blieb aber mit knapp 65 Prozent auf hohem Niveau. Hier legten die ÖVP-, aber auch die FPÖ-Gewerkschafter zu.

    In Kärnten verbesserte sich die FSG nur leicht, sie hielt aber mit 77,6 Prozent ebenso ihre Vormacht. Dagegen legten im südlichen Bundesland die Freiheitlichen Arbeitnehmer – FPÖ von 8,5 auf 13,1, der ÖAAB/ FCG um 0,5 Prozent auf 5,7 Prozent zu. Die Grünen und unabhängigen GewerkschafterInnen Kärnten / Koroska halbierten ihr Ergebnis von 2014 und kamen nur noch auf 2,6 Prozent. Und auch im Osten Österreich verbuchten die SPÖ-Gewerkschafter durchwegs Erfolge. In Wien, Niederösterreich und Oberösterreich konnte die FSC ihre Absoluten weiter ausbauen, während der schwarze Arbeitnehmerbund und auch die Blauen Verluste verbuchen mussten.

    "Kein Stimmungstest"

    Sind diese Ergebnisse der AK-Wahl nun ein erster Gegenwind, der der türkis-blauen Regierung entgegenbläst? "Eher nein, daraus lässt sich keine Bundesstimmung ablesen", sagt Politikwissenschaftler Peter Filzmaier.

    Es sei zwar ein symbolischer Sieg für SPÖ-Chefin Rendi-Wagner, dieser reiche jedoch "nicht für eine große Kampagne aus". "Aber sie kann die Wahl zumindest auf der Habenseite verbuchen und als Pluspunkt verzeichnen. Im Grunde war es aber nur eine Status-quo-Wahl ohne relevante Verschiebungen der Machtverhältnisse", sagt Filzmaier. (Walter Müller, 12.4.2019)

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