Merzianer in der CDU schöpfen wieder Hoffnung

    11. April 2019, 18:52
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    In Berlin wird über die Ablöse des glücklosen Wirtschaftsministers Altmaier spekuliert

    Natürlich wird heute, Freitag, auch in Berlin Politik gemacht. Dort empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel – vielleicht zum letzten Mal – den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.

    Doch im Fokus des Interesses dürfte kurz vor dem Wochenende die Schützenhalle Eslohe im Hochsauerland (Nordrhein-Westfalen) stehen. In selbiger treten am Abend zwei CDU-Politiker auf, die man seit dem Parteitag im Dezember nicht mehr gemeinsam gesehen hat: Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Ex-Fraktionschef Friedrich Merz.

    Eigentlich unterstützen die beiden den örtlichen CDU-Kandidaten im Europawahlkampf. Viele allerdings fragen sich anlässlich dieser Veranstaltung: Geht da was? Ist das ein Zeichen?

    Viele Anhänger

    Merz wäre ja auch gern Parteichef geworden, er unterlag bei der Wahl "AKK" nur knapp. Und er verhehlt nicht, dass er sich selbst für absolut ministrabel hält. Seine nicht wenigen Anhänger in der CDU haben auch schon einen Posten für ihn im Blick. Sie sähen ihn gern als Wirtschaftsminister in der Bundesregierung.

    Dort sitzt aktuell Peter Altmaier (CDU), seit geraumer Zeit jedoch nicht sehr gemütlich. Auf ihn haben sich mehrere einflussreiche Vertreter von Wirtschaftsverbänden eingeschossen, die eigentlich der CDU traditionell nahestehen. So kritisiert Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall: "Der Wirtschaftsminister hat kein Konzept, weder für die Energiewende noch für die Wirtschaft insgesamt."

    Dieter Kempf, Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), meint: "Der Minister muss entschieden mehr tun, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken." Altmaier betreibe "Antimittelstandspolitik", klagt der Verband der Familienunternehmen und lud den Minister zur 70-Jahr-Feier demonstrativ nicht ein.

    Sorge des Mittelstandes

    Immer wieder wird Altmaier mit Kritik konfrontiert, er habe eher die großen deutschen Unternehmen im Blick und viel zu wenig den Mittelstand, der als das wirtschaftliche Rückgrat Deutschlands gilt.

    Zuletzt war das Gemurre so laut geworden, dass sich Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) genötigt sah, Altmaier zu verteidigen: "Die eine oder andere Volte gegen den Minister, die geht dann meines Erachtens doch zu weit. Wir sollten respektvoll miteinander umgehen."

    Altmaier ist mehr als "nur" Wirtschaftsminister, er zählt zu den engsten Vertrauten von Merkel, arbeitete für sie schon als Kanzleramtschef und Umweltminister. Unmut gegen ihn wird in Berlin auch als Unmut gegen die Kanzlerin gedeutet.

    Merz, der im deutschen Mittelstand sehr viele Fans hat, hält sich bedeckt. Dass er unter seiner Erzrivalin Angela Merkel Minister wird, ist schwer vorstellbar. Aber für die Zeit danach wäre das Wirtschaftsministerium durchaus eine Option. Kramp-Karrenbauer weiß, dass sie Merz an entscheidender Stelle einbinden muss. Er hat eine zu große Machtbasis in der CDU, um ihn links liegen lassen zu können. (Birgit Baumann aus Berlin, 12.4.2019)

    • Annegret Kramp-Karrenbauer kommt an Friedrich Merz kaum vorbei.
      foto: imago / florian gärtner

      Annegret Kramp-Karrenbauer kommt an Friedrich Merz kaum vorbei.

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