Wikileaks-Gründer Julian Assange droht nach Festnahme die Auslieferung in die USA

    Video11. April 2019, 16:20
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    Britisches Gericht befand ihn wegen Verletzung der Kautionsauflagen für schuldig – US-Justizministerium will Auslieferung Assanges

    London – Wikileaks-Gründer Julian Assange ist in London festgenommen worden. Die britische Polizei teilte mit, sie habe am Donnerstag die Erlaubnis bekommen, die ecuadorianische Botschaft zu betreten, nachdem die Regierung in Quito ihr Asyl für Assange zurückgezogen habe.

    Ein Polizeisprecher erklärte, Assange sei auch im Auftrag der US-Behörden festgenommen worden, die bereits einen Auslieferungsantrag gestellt hätten. Am Donnerstagnachmittag erschien er jedoch zunächst vor einem britischen Gericht im Londoner Stadtteil Westminster, wo er sich wegen Verletzung seiner Kautionsauflagen verantworten musste. Er wurde für schuldig befunden, auf die Verkündung eines Strafausmaßes muss er aber noch warten. Dafür droht Assange in Großbritannien eine Haftstrafe von bis zu zwölf Monaten.

    In den USA wurde Assange wegen Verabredung zu einem Computerangriff angeklagt , wofür ihm fünf Jahre Haft drohen. Wie das US-Justizministerium am Donnerstag mitteilte, wird Assange zur Last gelegt, 2010 Regierungscomputer attackiert und geheime Dokumente von US-Militärrechnern heruntergeladen zu haben. Seine Auslieferungsanhörung in London wurde für den 2. Mai angesetzt.

    Streit mit Gastgeber

    Ecuadors Präsident Lenín Moreno sagte, sein Land habe das diplomatische Asyl wegen wiederholter Verletzungen internationaler Konventionen zurückgezogen. Man habe die Garantie der britischen Regierung, dass Assange nicht an ein Land ausgeliefert werde, in dem dem 47-Jährigen die Todesstrafe drohen könnte. Assange lebte seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London, nachdem das lateinamerikanische Land ihm Asyl gewährt hatte.

    Die Beziehung zwischen Assange und seinem Asylgeber hatte sich in den vergangenen Monaten verschlechtert. Die Enthüllungsplattform warnte vergangene Woche vor einer drohenden Ausweisung ihres Gründers aus der ecuadorianischen Botschaft "innerhalb von Stunden oder Tagen".

    Grund war offenbar die Veröffentlichung von Fotos, Videos und Privatgesprächen Morenos. Im Oktober hatte Ecuador begonnen, Assanges Besuche und Kommunikationsmittel einzuschränken.

    Innenminister Sajid Javid begrüßte die Festnahme. "Niemand steht über dem Gesetz", schrieb Javid im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er dankte Ecuador für die "Zusammenarbeit". Aus dem britischen Außenministerium hieß es, nun müssten Gerichte entscheiden, wie es weitergehen soll. Wikileaks kritisierte, Ecuador habe das Asyl völkerrechtswidrig beendet.

    Russland griff Großbritannien mit scharfen Worten wegen der Festnahme an. "Die Hand der 'Demokratie' erwürgt die Freiheit", schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, im Onlinedienst Facebook. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden sprach von einem "traurigen Tag für die Pressefreiheit".

    Schwedin will Neuaufnahme

    Eine Frau, die mit Vorwürfen von Vergewaltigung und sexueller Nötigung gegen Julian Assange inzwischen eingestellte Ermittlungen gegen den Wikileaks-Gründer in Schweden ausgelöst hatte, will, dass der Fall nach seiner Festnahme neu aufgerollt wird. Ihre Anwältin teilte am Donnerstag mit, sie werde daran arbeiten, dass die Staatsanwaltschaft die vorläufigen Ermittlungen in Schweden wieder aufnehme.

    Ziel sei es, dass Assange an Schweden ausgeliefert und wegen Vergewaltigung strafrechtlich verfolgt werden könne, hieß es in einer E-Mail der Anwältin Elisabeth Massi Fritz. Assange war vorgeworfen worden, 2010 zwei Frauen in Schweden vergewaltigt und sexuell genötigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen im Mai 2017 eingestellt, weil sie keine Möglichkeiten sah, die Ermittlungen weiterzuführen. Die Schuldfrage sei damit aber nicht geklärt.

    Die britische Polizei hatte in der Vergangenheit angekündigt, Assange wegen Verstößen gegen Kautionsauflagen festzunehmen, sollte er das Botschaftsgebäude verlassen.

    Name in US-Gerichtsdokument

    Unklar war bisher, ob es in den USA überhaupt eine Anklage gegen Assange gibt – und was ihm in dem Fall genau vorgeworfen wird. Mitte November 2018 wurde aber bekannt, dass Assanges Name in einem US-Gerichtsdokument auftauchte. Die Passage legte nahe, dass es bereits eine Anklage gibt, die aber unter Verschluss gehalten wird, damit sich der Wikileaks-Gründer in Sicherheit wiegt.

    Die Anklageschrift.

    Wikileaks trat zunächst mit der Veröffentlichung geheimer US-Dateien in Erscheinung, die unter anderem Menschenrechtsverletzungen und die Tötung von Zivilisten durch amerikanische Truppen in Afghanistan dokumentierten.

    Wikileaks versteht sich als Plattform für die anonyme Veröffentlichung brisanter Geheimdokumente im Internet, um auf diese Weise Missstände aufzudecken.Auch über Österreich, etwa Waffenlieferungen in den Iran, wurden vertrauliche Dokumenten veröffentlicht. (Reuters, red, 11.4.2019)

    • Julian Assange im Arrestantenwagen.
      foto: reuters/henry nicholls

      Julian Assange im Arrestantenwagen.

    • Pressefotografen umringen das Fahrzeug.
      foto: reuters/hannah mckay

      Pressefotografen umringen das Fahrzeug.

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