Pilz stellt Anfrage zu Kickls Attacken gegen ihn

    11. April 2019, 11:30
    409 Postings

    Der Jetzt-Aufdecker will wissen, welche FPÖ-Funktionäre auf den Listen von ausländischen Geheimdiensten stehen

    Wien – Angesichts der jüngsten Attacken von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gegen Jetzt-Abgeordneten Peter Pilz revanchiert sich dieser nun mit einer parlamentarischen Anfrage an Kickl: Wie berichtet, nutzte der Innenminister am Mittwoch seinen Auftritt beim Pressefoyer nach dem Ministerrat, um Pilz für das schlechte Image des Verfassungsschutzes bei anderen Geheimdiensten verantwortlich zu machen. Wenn man die Geheimdienste derart ins Gerede bringe wie Pilz, sei das ein "Ausbund der Unverantwortlichkeit", sagte Kickl, und: Pilz gehe es dabei keineswegs um die Sicherheit Österreichs.

    Nicht nur im Zuge des BVT-U-Ausschusses hat der Abgeordnete immer wieder darauf hingewiesen, dass der Verfassungsschutz seit der umstrittenen Razzia unter Kickls Amtsführung international zunehmend isoliert werde. Kickl weist das bis heute zurück, am Mittwoch erklärte er, ihn würde es jedenfalls nicht wundern, wenn Pilz selbst auf der Liste eines ausländischen Geheimdienstes stünde. Nachfragen, was er damit genau meine, waren an dieser Stelle nach dem Ministerrat nicht mehr gestattet.

    Erkenntnisse gefragt

    Deswegen nehmen dies nun Pilz und Co selbst in die Hand – eben mit dem Instrument der parlamentarischen Anfrage: "Liegen dem BMI, insbesondere dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Erkenntnisse vor, wonach Peter Pilz auf der (Gehalts-)Liste von ausländischen Nachrichtendiensten steht?", lautet eine von acht Detailfragen an den Minister.

    In Anspielung auf die Russland-Kontakte der FPÖ fragt die Liste Jetzt weiter: "Würde es Sie wundern, wenn Johann Gudenus oder Harald Vilimsky auf der Gehaltsliste eines russischen Nachrichtendienstes stehen würden?" Fortsetzung folgt demnächst. (Nina Weißensteiner, 11.4.2019)

    Nachlese:
    Flüchtlingsandrang, IS-Kämpfer, Pilz: Herbert Kickl ortet neue Gefahren

    Pilz nennt Kickl "Gefahr", nun erscheinen beide vor Gericht

    Gericht weist Klage Kickls gegen Pilz ab

    DIE JETZT-REVANCHE IM WORTLAUT

    Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Pilz,

    Freundinnen und Freunde

    an den Bundesminister für Inneres

    betreffend "Erkenntnisse des BVT bezüglich des von FPÖ-Innenminister Kickl gegenüber Peter Pilz erhobenen Vorwurfs einer strafbaren Handlung (§ 256 StGB: Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs)"

    Begründung

    Innenminister Herbert Kickl hat im Pressefoyer nach dem Ministerrat am 10. April 2019 folgende Aussagen getätigt:

    "Ich halte das nämlich, was hier getrieben wird, wirklich für einen Ausbund der Unverantwortlichkeit im Umgang mit den österreichischen Sicherheitsinteressen. Denn Peter Pilz weiß ganz genau, dass für einen Verfassungsschutz nichts schädlicher ist, als die permanente öffentliche Debatte. Das ist aber genau dasjenige, was er in unverantwortlicher Art und Weise betreibt und ich denke er gehört zu diesen Typen, um nicht zu sagen Figuren, denen das Gegenteil der öffentlichen Sicherheit eines Landes ein großes Interesse ist. Solche gibt's nicht nur in Österreich, da gibt’s auch in Deutschland welche. Interessanterweise kommen die meisten aus dem gleichen politischen Flügel. Ich halte das für unglaublich verantwortungslos. Peter Pilz hat keine Sekunde daran ein Interesse, dass der österreichische Verfassungsschutz funktioniert, sondern er ist am Gegenteil interessiert und wenn man das einmal zum Maßstab der Beurteilung macht, dann wird sein Handeln auch klar. Er weiß ganz genau, dass das was er tut, das Schädlichste ist, was er tun kann. Das Gerüchte verbreiten, das Zitieren von Quellen, die es nicht gibt, das Formulieren in lauter Konjunktiven – unverantwortlich. Und ganz ehrlich gesagt würde es mich nicht wundern, wenn Peter Pilz selber gerade auch aus diesen Gründen heraus, auf der Liste des einen oder anderen ausländischen Dienstes draufstehen würde."

    Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:

    1. Liegen dem BMI, insbesondere dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Erkenntnisse vor, wonach Peter Pilz auf der (Gehalts-)Liste von ausländischen Nachrichtendiensten steht?

    2. Wenn ja, um welche ausländischen Dienste handelt es sich dabei?

    3. Wenn ja, sind das dieselben Dienste, auf deren (Gehalts-)Listen auch FPÖ-Funktionäre stehen?

    4. Wenn nein, weshalb haben Sie die obenstehende Aussage getätigt, wonach Sie sich nicht wundern würden, wenn Peter Pilz auf der Liste des einen oder anderen ausländischen Dienstes steht?

    5. Ist Peter Pilz der einzige Oppositionspolitiker, dem Sie ein Naheverhältnis zu einem ausländischen Nachrichtendienst unterstellen?

    6. Wenn nein, wer sind die anderen?

    7. Würde es Sie wundern, wenn Johann Gudenus oder Harald Vilimsky auf der Gehaltsliste eines russischen Nachrichtendienstes stehen würden?

    8. Die Nachrichtendienste der EU und der USA stellen Stück für Stück die Zusammenarbeit mit dem BVT ein. Insbesondere im Zusammenhang mit Russland und mit dem Rechtsextremismus verstärken sich dort die Befürchtungen, dass die FPÖ eines der größten nachrichtendienstlichen Risiken darstellt. Wie wollen Sie nachrichtendienstliche Erkenntnisse von Partnern, die nichts mehr mit Ihnen zu tun haben wollen, erhalten?

    • Fragt jetzt in eigener Sache: Peter Pilz.
      foto: apa / herbert neubauer

      Fragt jetzt in eigener Sache: Peter Pilz.

    Share if you care.