Welche Volksbegehren haben Sie bisher unterschrieben?

    User-Diskussion12. April 2019, 07:00

    44 Volksbegehren gab es in Österreich seit der Einführung im Jahr 1963. Wie stehen Sie zu diesem Instrument der direkten Demokratie?

    500 Euro kostet es, ein Volksbegehren zu starten. Zwei Bürgerinnen oder Bürger müssen den Antrag dazu unterschreiben. 55-mal ist das seit 1945 passiert. 8.401 Unterstützungserklärungen (0,1 Prozent der Gesamtbevölkerung Österreichs) braucht es im Einleitungsverfahren, das Voraussetzung dafür ist, eine Eintragungswoche für das Volksbegehren zu beantragen. 44-mal wurde so ein Volksbegehren durchgeführt. 38-mal in dem Sinne erfolgreich, als dass 100.000 Stimmen erreicht wurden, die für eine verpflichtende Diskussion im Nationalrat benötigt werden.

    Politisch passiert meist nicht viel

    Das Don't-smoke-Volksbegehren zählt mit 881.692 abgegebenen Stimmen im Jahr 2018 zu den erfolgreichsten der Geschichte. Es liegt nach "Gegen Konferenzzentrum", "Gegen Gentechnik", "Veto gegen Temelin", "Schutz des menschlichen Lebens" und "Für 40-Stunden-Woche" auf Platz sechs, betrachtet man die Zahl der gültigen Eintragungen. Auch wenn der Andrang und das Interesse der Bevölkerung sehr groß waren – außer der Diskussion im Nationalrat passierte nicht viel damit. Denn anders als bei einer Volksabstimmung, ist der Gesetzgeber nicht verpflichtet, einen im Sinne des Volksbegehrens günstigen Gesetzesentwurf zu beschließen.

    Und auch wenn der Aufwand, ein Volksbegehren zu unterzeichnen, vergleichsweise gering ist – dieses kann in jeder beliebigen Gemeinde und online mittels Handysignatur oder Bürgerkarte unterschrieben werden –, bei der Aussicht, dass auch von breit unterstützten Volksbegehren praktisch oft wenig bis gar nichts übrigbleibt, überlegt man eventuell zweimal, sich im Sinne der direkten Demokratie zu engagieren. User "Krake22" fühlt sich von der Politik im Umgang mit dem Don't-smoke-Volksbegehren regelrecht hintergangen:

    Für User "tatino" liegt das Scheitern der direkten Demokratie ebenfalls am politischen Umgang damit:

    Nehmen Sie an Volksbegehren teil?

    Welche Volksbegehren haben Sie bereits unterschrieben? Wie stehen Sie der direkten Demokratie generell gegenüber? Hat sich Ihr Engagement hinsichtlich der Beteiligung an Volksbegehren im Laufe der Jahre verändert? Welchen Umgang der Politik mit direkter Demokratie würden Sie sich wünschen? Diskutieren Sie im Forum! (mawa, 12.4.2019)

    • Was war das letzte Volksbegehren, das Sie unterschrieben haben?
      foto: apa/robert jaeger

      Was war das letzte Volksbegehren, das Sie unterschrieben haben?

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