Netz-Aktivitäten von Spitzenpolitikern könnten archiviert werden

    11. April 2019, 07:47
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    Blümel will möglichen gesetzlichen "Adaptierungsbedarf" prüfen

    Die Online-Aktivitäten der Spitzenpolitiker könnten in Zukunft im Staatsarchiv gespeichert werden. Nach dem Beschluss eines entsprechenden Entschließungsantrags im Kulturausschuss vergangene Woche werde man sich ansehen, ob es diesbezüglich einen gesetzlichen "Adaptierungsbedarf" gibt, hieß es am Mittwochabend aus dem Büro von Medienminister Gernot Blümel (ÖVP).

    Der Entschließungsantrag, der noch im April im Nationalrats-Plenum beschlossen werden könnte, stellt allerdings lediglich eine unverbindliche Aufforderung an die Regierung dar, sich dieses Themas anzunehmen. Berichte von "Krone" und "Kurier", wonach das Vorhaben bereits quasi fix sei, bestätigte die Sprecherin von Blümel auf Anfrage der APA nicht. Der "Kurier" berichtete in seiner Donnerstag-Ausgabe, der Ressortchef habe bestätigte, noch diesen Herbst einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen.

    Grundlage

    Gegenüber der APA hieß es aus Blümels Büro, es gebe "prinzipiell eine gesetzliche Grundlage, die das umfasst". Die Frage sei, ob ein "Adaptierungsbedarf" besteht und wie mögliche Schritte aussehen könnten – dies werde man sich nun ansehen.

    Im Kulturausschuss des Nationalrates am Mittwoch voriger Woche war der entsprechende NEOS-Entschließungsantrag zur Archivierung digitaler Quellen, die das politische Geschehen abbilden, mit den Stimmen aller fünf Parlamentsfraktionen gebilligt worden. Demnach soll dem Österreichischen Staatsarchiv die Aufgabe der Archivierung digitaler Archivalien der obersten Bundesorgane übertragen werden. Ebenfalls zu sichern wären laut dem Antrag die Äußerungen der Spitzenpolitiker in den sozialen Medien, sofern diese während ihrer Amtszeit getätigt wurden.

    Vorschlag

    Wolfgang Maderthaner, der Leiter des österreichischen Staatsarchivs, begrüßte laut "Kurier" diesen Vorschlag. "Es ist ein Muss, dass solche Daten der Wissenschaft zugänglich gemacht werden", sagte er. (APA, 11.4.2019)

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