US-Justizminister will "Spionage" Obamas gegen Trump nachgehen

    10. April 2019, 18:34
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    Vorwurf: Ex-Präsident soll Kampagne zugunsten von Trump-Konkurrentin Clinton überwacht haben

    Washington – US-Präsident Donald Trump droht schon lange, nun hat sein Justizminister William Barr bei einer Anhörung im Kongress nachgelegt. Er sei der Ansicht, dass während der Wahlkampagne um die Präsidentschaft im Jahr 2016 "Spionage stattgefunden hat", sagte er am Mittwoch. Barr meinte damit allerdings nicht die Vorwürfe, Trump und seine Mitarbeiter hätten mit Russland zusammengearbeitet, sondern jene des Präsidenten gegen seinen Vorgänger Barack Obama.

    Hintergrund der Äußerungen sind Nachforderungen, die tatsächlich in der Regierungszeit Obama stattgefunden haben: Damals hatte das FBI eine Untersuchung gegen den Trump-Berater Carter Page durchgeführt, der mit Personen in Russland im Kontakt gestanden war. Dafür hatte die Bundespolizei geheim vor Gericht eine Erlaubnis zur Überwachung beantragt, die dann auch erteilt wurde. Trump wirft Obama mit Blick darauf vor, seine Kampagne überwacht zu haben um der demokratischen Bewerberin Hillary Clinton zu helfen. Der Präsident selbst hatte daher schon mehrfach via Twitter Ermittlungen gegen seinen Vorgänger gefordert. Mitglieder seiner Regierung hatten diese Vorstellungen bisher aber nicht bekräftigt. Barr sagte nun, man solle den Ursprüngen der Ermittlungen nachgehen.

    Kein Hinweis auf Illegales

    Der Justizminister bemühte sich kurz nach seiner Aussage auch schon wieder um Abschwächung: Dass "Spionage" stattgefunden habe sei nicht mit dem Vorwurf illegaler Überwachung gleichzusetzen. Er habe keine Hinweise, dass FBI oder gar Obama sich außerhalb der Gesetze bewegt habe.

    Barr war wegen des Reports von Sonderermittler Robert Mueller vorgeladen. Der Justizminister war von den Demokraten kritisiert worden, weil er nur eineZusammenfassung, nicht aber den ganzen Bericht veröffentlicht hatte. Barr bestätigte nun auch sein Ankündigung, der ganzen Text bald zugänglich zu machen. (mesc, 10.4.2019)

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