STANDARD-User zum neuen Gesetz: "Hass entsteht nicht per se in den Onlineforen"

    10. April 2019, 19:02
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    Auszüge aus der Debatte zum "digitalen Vermummungsverbot" in den STANDARD-Foren

    Die "Regierung will Anonymität im Netz abschaffen – mit hohen Strafen", berichtete DER STANDARD über ein neues Gesetz "für Sorgfalt und Verantwortung im Netz", das nun in Begutachtung geschickt wurde. Ein Thema, das freilich auch in den Foren debattiert wurde, trifft es viele Userinnen und User ja direkt. Im Folgenden Auszüge aus der Debatte.

    "Das bringt uns um viele Meinungen, Ansichten und wichtige Postings." Poster "R3vo"

    "Wer eine Meinung vertreten will, braucht das nicht total versteckt zu tun (Pseudonym für die Öffentlichkeit ist ja weiter möglich). Über die IP-Adresse war zur Not immer schon eruierbar, wer hinter einer Wortmeldung steckt, bloß war das erstens aufwendig und zweitens den Betroffenen unter Umständen gar nicht klar." Poster "idefix2"

    "Was bitte geht die Forenbetreiber meine Identität an? Wenn ich eine strafrechtliche Handlung setze, kann die Polizei ohnehin meine IP und Identität vom Provider erfahren. Es muss aber nicht jeder Forenbetreiber oder Beamte meine politische, religiöse oder sexuelle Orientierung abfragen können!" Poster "warp.faktor"

    Anonymität am Land

    "Sollte dieses Gesetz Gültigkeit erlangen, werde ich jegliche Leserkommentare einstellen. Begründung: Nicht dass ich vorhabe, Hass und Hetze oder sonstige strafrechtlich relevanten Kommentare zu verbreiten. Aber ich möchte meinem Ärger über Missstände Luft machen können beziehungsweise andere Beiträge kommentieren, ohne dass eventuell durch irgendwelche Leaks mein Name publik wird.

    Meinungsfreiheit schön und gut, aber ich lebe in einer kleinen Gemeinde, wo jeder jeden kennt, mit teilweise rechtsaffinen Mitbürgern und belasteter Geschichte von 80 Jahren und habe kein Interesse, meine politische Gesinnung unter diesen Randbedingungen öffentlich zu machen." Poster "Ruabnzuzla"

    Gelebte Konformität

    "Nur wenn ich anonym bin, kann ich frei meine Meinung äußern. Das sagt weniger über meine Feigheit aus als vielmehr darüber, dass wir in einer Gesellschaft leben, wo man offiziell konform sein muss. Wenn nicht, dann hast du Probleme am Arbeitsplatz und so weiter.

    Würden wir in einer Gesellschaft leben, wo freie Meinungsäußerung konsequenzlos akzeptiert ist, dann stelle ich mich auch auf die Straße und artikuliere dort. Aber es ist doch so, dass diese Regierung und Herr Kurz im Speziellen einfach nur die totale Kontrolle wollen." Poster "Greg Darvin"

    "Ich meine mich zu erinnern, dass die Forderung nach 'realen Namen' seitens von Facebook kam. Was das brachte, sehen wir täglich. Irgendwie scheint der Patriotismus unseres Hohen Hauses die Bedeutung des Akronyms WWW vergessen zu haben." Poster "HudriWudri"

    Reine Symptombekämpfung

    "Das ist eine reine Maßnahme zur Symptombekämpfung. Und darüber hinaus kann man auch so seine Kritiker mundtot machen.

    Hass entsteht nicht per se in den Onlineforen, sondern schon viel früher. Nämlich im gesellschaftlichen Alltag, wenn zum Bespiel Hass von Parteien salonfähig gemacht wird. Diese Regierung mit ihrer teilweise menschenverachtenden Geisteshaltung fördert die Entstehung von Hass, Neid und Missgunst in unserer Gesellschaft. Das, was man mit dieser geplanten Maßnahme bekämpfen möchte, wird teilweise von der Regierung mitverursacht!" Poster "Aldarin Estucos" (10.4.2019)

    • Kritik kommt auch von der ISPA, dem Verband der Internet-Service-Provider. Die geplante "Ausweispflicht" eigne sich nicht zur Bekämpfung von Hass im Netz und senke die Attraktivität des Digitalstandorts.
      foto: apa/dpa/lukas schulze

      Kritik kommt auch von der ISPA, dem Verband der Internet-Service-Provider. Die geplante "Ausweispflicht" eigne sich nicht zur Bekämpfung von Hass im Netz und senke die Attraktivität des Digitalstandorts.

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