Wien – Das Kärntner Vorkaufsrecht auf die Villacher Wohnungsgesellschaft ESG stand am Mittwoch im Buwog-Prozess im Mittelpunkt der Aufklärungsversuche. Am 89. Verhandlungstag sagte dazu der einstige Kärntner Finanzlandesreferent, Karl Pfeifenberger (FPÖ), als Zeuge aus.

Das Thema ist deshalb zentral, weil Kärnten quasi über das Schicksal der Bundeswohnungsgesellschaften entschied. Hätte das Land sein Vorkaufsrecht gezogen, hätte die CA Immo den Zuschlag für die Bundeswohnungsgesellschaften bekommen. Das Land unter Jörg Haider entschied sich aber gegen den Ankauf der ESG – und so machte das Österreich-Konsortium das Rennen.

Pfeifenberger schilderte, dass sich der Landeshauptmann selbst um die ESG-Sache gekümmert hätte. Die Kärntner Landesregierung sei 2003 davon ausgegangen, dass die ESG maximal 60 Millionen Euro wert sei, an der doppelt so hohen Bewertung durch den Bund sei der Versuch, die ESG schon vor dem Privatisierungsprozess herauszulösen, gescheitert. Man sei aber nur an den Kärntner ESG-Wohnungen interessiert gewesen, die habe Haider "in Kärntner Obhut" bringen wollen. Da hakte die Richterin ein, in seiner Einvernahme vor den Ermittlern hatte Pfeifenberger noch von einer politischen "Pro-Forma-Aktion" Haiders gesprochen. Der Zeuge erklärte den Widerspruch sinngemäß so: In den Wohnungen hätten ja Kärntner Wähler gewohnt, also wäre ein Ankauf auch politisch motiviert gewesen.

Vorkaufsrecht

Im Juni 2004 wurde das Vorkaufsrecht spruchreif. Die finalen Angebote lagen auf dem Tisch und Finanzminister Karl-Heinz Grasser telefonierte am 13. Juni mit Haider. Wiewohl Kärnten sieben Tage Nachdenkfrist gehabt hätte, beschlossen die Kärntner schon am 15. Juni, das Vorkaufsrecht nicht zu nützen. Die Wohnungsgesellschaften gingen ans Österreich-Konsortium, dem die RLB OÖ unter Ludwig Scharinger federführend angehörte.

Ihn besuchte Pfeifenberger damals, allerdings taten sich auch da Widersprüche auf. Scharinger (er ist im Jänner gestorben) hat einst ausgesagt, Pfeifenberger habe ihn vor dem Zuschlag, am 14. Juni, besucht. Das bestritt Pfeifenberger, er habe in der Regierungssitzung vom 15. Juni den Auftrag erhalten, zu Scharinger zu fahren und das in den Tagen danach getan. Wann genau? Das wusste er nicht, und die Kalender gibt es nicht mehr.

Haider hatte schon Kontakt

In der Sitzung habe Haider auch gesagt, bereits Kontakt zum "wahrscheinlichen Bestbieter" zu haben, sagte Pfeifenberger in den Ermittlungen. Woher der Landeschef dessen Identität kannte, wurde der Zeuge nicht gefragt. Vor Gericht meinte er, Namen habe Haider nicht genannt, aber "geschickt hat er mich zu Scharinger". Was bei dem geschah? Nichts Wesentliches, er habe eine Brettljause bekommen, so der Zeuge zu den Ermittlern, vor Gericht sprach er von einem gemeinsamen Essen. Scharinger hat ausgesagt, es habe nur Kaffee gegeben.

Richtig empört reagierte der Expolitiker, als er hörte, dass Walter Meischberger ausgesagt habe, er habe lobbyiert, auf dass Haider nicht gegen die Buwog-Privatisierung querschieße. Nachdem Haider Pfeifenberger zu Scharinger geschickt habe, sei das Problem erledigt gewesen. "Das ist eine glatte Lüge", so der Zeuge. (Renate Graber, 11.4.2019)