Aktion gegen Neonazis: So ein Zufall!

Kommentar mit Video10. April 2019, 18:36
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Es trifft sich gerade wunderbar, dass es vor mehr als einem Jahr ein Neonazi-Konzert in der Steiermark gab

Natürlich ist alles nur Zufall, beteuert die Regierung, wenn auch ein günstiger: Der Innenminister gerät unter Druck, weil er selbst mit der rechten Szene sympathisieren soll; das BVT gerät unter Druck, weil niemand mehr mit den Verfassungsschützern rede und diese nicht handlungsfähig seien; die FPÖ gerät unter Druck, weil sie allzu intensiv mit den rechtsextremen Identitären verbandelt sei. Und der Kanzler ist ganz verwundert und erbost darüber, dass sein Koalitionspartner Kontakte nach rechts außen haben soll. Die muss man doch bekämpfen!

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Bereits am Dienstag haben die Generalsekretäre im Innen- und Justizministerium ein politisches Kalkül in Abrede gestellt – Innenminister Herbert Kickl betont nun, dass die Vorwürfe, dass das BVT nicht alle Formen des Extremismus am Radar hätte, widerlegt sind.

Da trifft es sich wunderbar, dass es vor mehr als einem Jahr ein Neonazi-Konzert in der Steiermark gab. Da müsste sich doch was draus machen lassen. Und so kam es zu epochalen Hausdurchsuchungen. Leider noch keine Festnahmen, aber ganz eindeutig steht jetzt fest: Das BVT ist voll handlungsfähig, und diese Regierung tut aber wirklich was gegen den Rechtsextremismus und die bösen Nazis.

Das Ablenkungsmanöver ist so durchschaubar wie der Bundesheerspion, der plötzlich aus dem Nichts auftauchte (und kurz darauf dorthin auch wieder verschwand), als die Gewerkschaft der Regierung mit Streiks drohte. Da lassen sich etliche Beispiele auflisten. Die Regierung ist nicht nur gut im Agendasetting, sondern zunehmend auch geübter im Agendacutting. Diesmal war es allerdings allzu plump – fast schon peinlich. Dem Juristen, der diesen Fall ein Jahr lang liegen ließ, übrigens gute Besserung. (Michael Völker, 10.4.2019)

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