Innenminister Herbert Kickl schlägt im Pressefoyer nach dem Ministerrat vor, für europäische IS-Kämpfer Tribunale vor Ort zu gründen.
Wien – Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will eine europäische Initiative anstoßen, für IS-Jihadisten Tribunale in der Region einzurichten. "Das ist effizienter, als Verfahren in Österreich durchzuführen", so Kickl im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Er habe ein entsprechendes Schreiben an die EU-Kommission gerichtet. Zudem koordiniere er sich in dieser Frage mit Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ).
Als Vorbild könnten etwa die früheren Völkermordtribunale für Ruanda und den Krieg auf dem Balkan dienen. Gleiches habe auch schon die Ex-Chefanklägerin der Uno-Kriegsverbrechertribunale, Carla del Ponte, angeregt, erklärte Kickl. Dafür könnte auch eine Kooperation mit den Vereinten Nationen angestrebt werden.
Beweisverfahren über Distanz schwierig
"Es geht in dieser Frage um einen praktischen Zugang zur Problematik, die mehrere europäische Länder betrifft", meinte der Innenminister. Daher sei es sinnvoll, diese Problemstellung im Rahmen der EU durchzuführen. Außerdem wäre es logistisch einfacher und kostengünstiger, so die Argumentation. Denn über die Distanz wäre es wohl äußerst schwer, ein ordentliches Beweisverfahren zu führen, betonte er: "Denken Sie nur an die Zeugenbefragungen."
Zudem hob Kickl nochmals hervor, dass die bis 12. Mai befristeten Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien zumindest bis November beibehalten werden sollen. Die Lage in der Türkei und in Griechenland gebe "Anlass zur Sorge". Dass die griechische Regierung die Flüchtlinge ans Festland bringen lässt, bringe keine Entlastung, so Kickl, der einen neuen Pull-Effekt befürchtete. Auch die steigenden Zahlen auf der Balkanroute würden dies vermuten lassen. "Und jahreszeitbedingt wird sich die Migration wieder intensivieren." Daher wäre ein Ende der Grenzkontrollen ein falsches Signal.
Zudem passierte die Entscheidung für die Verlängerung in "engster Abstimmung" mit anderen Staaten wie Frankreich, Deutschland, Dänemark und Schweden. "Sie teilen die gleiche Einschätzung der Gefährdungssituation", betonte Kickl. Zudem hätten mit diesen Staaten entsprechende Gespräche stattgefunden. (APA, 10.4.2019)