US-Justizminister will Mueller-Bericht in nächsten Tagen veröffentlichen

    9. April 2019, 19:57
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    Bill Barr sagt der Sonderermittler wird beim Schwärzen bestimmter Passagen konsultiert. Finanzminister Mnuchin will Entscheidungsgewalt über Steuererklärung Trumps

    Washington – US-Justizminister Bill Barr will den Abschlussbericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre in den nächsten Tagen veröffentlichen. "Innerhalb einer Woche" werde er in der Lage sein, den Bericht zu publizieren, sagte Barr am Dienstag in einer Kongressanhörung in Washington.

    Zuletzt hatte der Druck der oppositionellen Demokraten auf Barr zugenommen, den Bericht zu veröffentlichen. Er will ihn allerdings in Teilen schwärzen lassen.

    Mueller hatte seinen fast 400-seitigen Abschlussbericht am 22. März nach fast zweijährigen Untersuchungen an Barr übermittelt. Der Minister veröffentlichte zwei Tage danach eine Zusammenfassung, wonach die Ermittlungen keine Beweise für eine illegale Zusammenarbeit zwischen dem Trump-Team und Moskau während des Wahlkampfs 2016 zutage gefördert haben sollen.

    Frustrierte Mueller-Mitarbeiter

    Zum weiteren Verdacht möglicher Justizbehinderung durch Trump stellte Barr in seiner Zusammenfassung fest, Mueller sei in dieser Frage zu keiner eindeutigen Schlussfolgerung gelangt. Die "New York Times" berichtete jedoch in der vergangenen Woche, dass manche Mitglieder des Mueller-Teams wegen Barrs Darstellung der Ermittlungsergebnisse frustriert seien. Die Ergebnisse seien für den Präsidenten "besorgniserregender" als dies der Minister beschrieben habe.

    Allerdings wollten sich diese Mueller-Arbeiter der Zeitung zufolge nicht konkret dazu äußern, in welchen Punkten die Mueller-Befunde für den Präsidenten belastend sein sollen. Trump hat den Bericht bereits als "totale Entlastung" gefeiert.

    Barr wollte sich in seiner jetzigen Anhörung durch den Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses nicht näher zum Inhalt des Mueller-Berichts äußern. Er werde nach seinem eigenen Ermessen so viele Teile des Berichts publik machen, "wie ich kann", versicherte er jedoch. Bereits Ende März hatte er angekündigt, das Dokument bis Mitte April zu veröffentlichen.

    Demokraten wollen gesamten Bericht

    Schwärzen lassen will der Minister nach eigenen Angaben aber unter anderem solche Passagen, welche die Quellen und Methoden der Ermittler enttarnen könnten, oder in denen es um Vorgänge und Fälle geht, die Gegenstand weiterer Ermittlungen oder von Gerichtsverhandlungen sind. Bei der Identifizierung solcher Stellen arbeite er mit Mueller zusammen, sagte Barr.

    Die Demokraten befürchten allerdings, dass wesentliche Teile des Berichts vom Minister unter Verschluss gehalten werden könnten. Sie verlangen, dass ihnen der gesamte Bericht zugänglich gemacht wird. Der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhauses, Jerry Nadler, kündigte vor einigen Tagen an, dass er Barr notfalls durch eine rechtlich bindende Anordnung – eine sogenannte subpoena – zur Herausgabe des vollständigen Dokuments zwingen wolle.

    Der russische Staatschef Wladimir Putin sagte am Dienstag, er habe "von Anfang an" gewusst, dass die Mueller-Ermittlungen zur Entlastung Trumps führen würden. Er habe immer gesagt, dass diese Untersuchung ein kreißender Berg sei, "der eine Maus gebärt", sagte Putin bei einem Besuch in St. Petersburg. Russland habe sich in keine US-Wahlen eingemischt, "und es gab keine illegale Absprache zwischen Trump und Russland", sagte Putin.

    Mnuchin will Entscheidungsgewalt bei Steuererklärung

    Indes reklamierte US-Finanzminister Steven Mnuchin die Entscheidungsgewalt darüber für sich, ob die Steuererklärungen von Donald Trump an den Kongress übermittelt werden. Die Rechtsabteilung seines Hauses sei dabei, den entsprechenden Antrag der oppositionellen Demokraten zu prüfen, sagte Mnuchin am Dienstag in einer Kongressanhörung in Washington.

    Der demokratische Vorsitzende des für Steuerrecht zuständigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Richard Neal, hatte seinen Antrag auf Herausgabe von Trumps Steuererklärungen aus den vergangenen sechs Jahren nicht an das Finanzministerium, sondern an die Steuerbehörde IRS gerichtet. Die IRS ist allerdings dem Finanzministerium untergeordnet.

    Mnuchin sagte dazu nun vor einem mit Finanzfragen befassten Unterausschuss des Repräsentantenhauses, dass es zwar "eine Tradition gibt, bestimmte Zuständigkeiten" an untergeordnete Behörden zu delegieren. Doch liege es wiederum in seiner Verantwortung, den IRS-Chef "zu beaufsichtigen".

    Der Minister versicherte zugleich, dass er seit Neals Antrag aus der vergangene Woche weder mit Trump noch mit Mitarbeitern des Weißen Hauses über die Angelegenheit gesprochen habe.

    Es gab Gespräche

    Er räumte allerdings ein, dass es noch vor dem Antrag Gespräche zwischen der Rechtsabteilung seines Ministeriums und jener des Weißen Hauses über Trumps Steuererklärungen gegeben habe. Bei diesen Gesprächen habe es sich aber um einen bloßen Informationsaustausch gehandelt, er selber sei über deren Inhalt nicht gebrieft worden.

    Das Weiße Haus hatte sich am Sonntag strikt gegen den Antrag der Demokraten auf Einblick gewandt. "Niemals" werde die Opposition die Steuerdokumente des Präsidenten einsehen können, sagte Stabschef Mick Mulvaney im Sender Fox News. Er argumentierte, die Wähler hätten Trump 2016 zum Präsidenten gewählt, obwohl sie gewusst hätten, dass er seine Steuererklärungen nicht offenlegen wolle.

    Mulvaney warf den Demokraten vor, ihre Forderung sei rein politisch motiviert. Ein "politischer" Angriff sei aber kein zulässiger Grund für die IRS für eine Herausgabe der Steuererklärungen. Trump selber hatte bereits zuvor klar gemacht, dass er sich einer Übergabe seiner Steuererklärungen an den Kongress widersetzen will. Wie schon während des Wahlkampfs begründete er dies mit einer seit Jahren laufenden Steuerprüfung.

    Trump ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der eine Herausgabe seiner Steuererklärungen verweigert. Es gibt zahlreiche Spekulationen über seine Motive. So wird unter anderem gemutmaßt, dass er bestimmte Geschäftsaktivitäten geheim halten wolle – oder dass sein Vermögen nicht so groß sei wie von ihm angeführt. (APA, 9.4.2019)

    • Barr will den Demokraten nicht den gesamten Report zeigen.
      foto: apa/afp/nicholas kamm

      Barr will den Demokraten nicht den gesamten Report zeigen.

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