Wien – Die FPÖ will wieder andere Themen medial diskutieren anstelle der Verstrickungen mit den Identitären, dafür greift Innenminister Herbert Kickl auf den blauen Kassenschlager illegale Migration zurück. In einem Brief an Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Johannes Hahn, Kommissar für Nachbarschaftspolitik, und Günther Oettinger, Kommissar für Haushalt und Personal, beruft er sich auf ihm vorliegende Informationen, dass mit einem deutlichen Anstieg der illegalen Migration auf der östlichen Mittelmeer- und Balkanroute zu rechnen sei. Der auf 8. April datierte Brief wurde in der "Kronen Zeitung" veröffentlicht.
Er verweist auf Warnungen des Europol European Migrant Smuggling Centre, wonach eine "großangelegte Wanderbewegung von der Türkei nach Europa" vorbereitet werde. Sollte das eintreten, "würde eine bereits volatile Situation am Balkan endgültig in eine neue Krise kippen", schreibt der Innenminister.
Österreich wolle daher Maßnahmen setzen, um das zu verhindern. Zunächst sollen die Westbalkanstaaten unterstützt werden, um Rückkehrsysteme für Migranten aufzubauen, für den Kapazitätsausbau vor Ort bräuchte es aber mehr finanzielle Mittel der EU.
Kickl führt weiter aus, dass Flüchtlinge zwar ein Recht auf ein Leben in Sicherheit hätten, jedoch kein Recht, ihr Zielland frei auszuwählen. Daher komme der "Verankerung von verpflichtenden Grenzverfahren unter Anwendung eines effektiven Konzepts der sicheren Drittstaaten" größte Bedeutung zu. (red, 9.4.2019)