Cum-Ex: Schaden von 75 Millionen Euro für Österreich verloren

9. April 2019, 10:10
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Wie angekündigt soll von restlicher Summe in Höhe von 108 Mio. Euro so viel wie möglich zurückgeholt werden

Wien – Zizerlweise ist kürzlich der hiesige Schaden von Cum-Ex-Geschäften veröffentlicht worden. Schlussendlich nannte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) einen Schaden von insgesamt 183 Mio. Euro. Ein Teil des Schadens von 75 Mio. Euro, der vor 2011 entstand, ist aber verjährt. Das geht aus einem Ö1-"Morgenjournal"-Bericht vom Dienstag hervor.

Der Rest soll wie schon angekündigt zurückgeholt werden. Das dürfte aber nicht ganz so leicht werden. Denn dabei wird "teilweise juristisches Neuland betreten", erklärte Herwig Heller, der oberste Betrugsbekämpfer im Finanzministerium im Bericht. "Wahrscheinlich werden die meisten vorbringen, dass sie ja nur einen Antrag gestellt haben und diesem Antrag wurde stattgegeben", sagte der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn. Die Nutznießer der Cum-Ex-Tricksereien seien oft von Finanzberatern und sogar Banken beraten worden.

Viele der Steuerbetrüger werden in arabischen Staaten vermutet bzw. dürften dort öfters entsprechende Briefkastenfirmen besitzen. Da schaut es mit dem Zurückholen der irrtümlich zurücküberwiesenen Steuergelder eher schwierig aus: "Es gibt Überlegungen, die es uns vielleicht ermöglichen auf Vermögenswerte, die nicht in arabischen Staaten liegen, zuzugreifen; vielleicht nicht in Österreich aber in anderen Ländern, wo die Republik mit Vollstreckungsabkommen auf die Vermögenswerte zugreifen kann", hofft Peschorn.

20 Verdächtige

Immerhin wurden, nachdem die Steuertrickserei erkannt worden war, Anträge in Höhe von 40 Mio. Euro abgewiesen, sagte Betrugsbekämpfer Heller. Laut Justizministerium-Generalsekretär Christian Pilnacek gibt rund 20 Verdächtige. Das sagte er zumindest bei einer Pressekonferenz mit unter anderem Löger und Peschorn, als vor einem Monat vorerst noch von einem Schaden von 108 Mio. Euro die Rede gewesen war. Die europaweiten Ermittlungen werden von Deutschland aus koordiniert. "Wir wollen den Schaden so gering wie möglich halten und werden mithelfen, den Schaden zu minimieren, also die Ansprüche geltend zu machen", sagte Peschorn damals.

Die Oppositionsparteien SPÖ und Jetzt kritisierten Finanzminister Löger wegen einer ihrerseits georteten mangelnden Transparenz rund um den Schaden der Cum-Ex-Geschäfte in Österreich.

Bei Cum-Ex-Geschäften schieben Investoren zum Zeitpunkt rund um den Dividendenstichtag Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Am Tag nach der Ausschüttung der Dividende fällt für den Besitzer der Aktien eine Kapitalertragssteuer (KESt) an. Diese kann jedoch nachher vom Steuerzahler wieder zurückgefordert werden.

Das mehrmalige Verschieben der Aktien erschwert es jedoch den Behörden, den eigentlichen Aktienbesitzer zum Zeitpunkt der Dividendenausschüttung genau zu bestimmen. Dadurch wird es den an dem Steuertrick Beteiligten ermöglicht, die nur einmal gezahlte Steuer mehrmals vom Staat zurückzufordern. So werden der Staat und in Folge auch die Bürger um Steuergelder betrogen, die sonst für Infrastruktur oder Bildungs- und Sozialmaßnahmen aufgewendet hätten werden können. (APA, 9.4.2019)

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