Wien – Das Image von China als Werkbank der Welt ist längst passé. Im Reich der Mitte setzt man schon lange auf Innovation. In einigen Bereichen – etwa bei künstlicher Intelligenz (KI) – hat China im Vorjahr mit rund 30.000 Patenten zweieinhalb Mal so viele angemeldet wie die Vereinigten Staaten. Das geht aus der Studie "Chinas digitaler Aufstieg" des Instituts Merics hervor.

Insbesondere die zivil-militärische Integration steht seit 2014 auf der nationalen Agenda von Staats- und Parteichef Xi Jinping. In die auch militärisch wichtige sogenannte Quantenkryptografie investiere China zehnmal so viel wie die USA. Die Summe beläuft sich Forschern zufolge auf mindestens 50 Milliarden Dollar. China will auch seine Cyber-Kriegsführungsfähigkeiten vorantreiben und KI auch als Waffen einsetzen.

Technologierennen

All diese Fertigkeiten möchte China laut der Studie auch im eigenen Land einsetzen, um seine Vision von Cyber-Herrschaft und sozialer Kontrolle umzusetzen. Dazu gehört das bereits laufende gesellschaftliche Bonitätssystem, das in den nächsten Jahren landesweit zum Einsatz kommen soll. China will mit der Digitalisierung neues Wachstum schaffen, technologische Autarkie erreichen, gesellschaftliche Kontrolle und internationale Führerschaft in digitalen Technologien.

Diese Ambitionen bringen vor allem Europa unter Druck. In der Studie wird ausdrücklich davor gewarnt, dass Europa im Technologierennen der beiden Großmächte unter die Räder kommen könne. Das liege zum einen an dem Investitionsvorsprung der USA und Chinas. Zum anderen verschärfe die US-Regierung wegen der chinesischen Aufholjagd die Abschottung gegenüber Chinas Hightech-Produkten und mache entsprechenden Druck auch auf Verbündete.

Stärkung des Digitalen

Der Fall Huawei ist hier ein gutes Beispiel. Huawei hat Ambitionen, die eigene Technologie beim Ausbau von 5G-Netzwerken unentbehrlich zu machen. "Die US-Kampagne gegen den Einsatz der Huawei-Technologie in Europa ist ein Vorgeschmack auf künftige Konflikte", konstatieren die Autoren der Studie Kristin Shi-Kupfer, Leiterin des Forschungsbereichs Politik, Gesellschaft und Medien, und Mareike Ohlberg, Mitarbeiterin am Merics.

Die beiden Autoren empfehlen Europa, die Stärkung des europäischen Digitalmarktes zur Priorität zu erklären, die Zusammenarbeit im Bereich Cybersicherheit auch mit alliierten Drittstaaten weiter ausbauen sowie Datenschutz und ethische Standards zur Bedingung für Kooperationen mit China zu machen. Es müsse etwa genauer analysiert werden, wie China neue Technologien militärisch und zur politischen Gängelung der eigenen Bevölkerung einsetzt und wie über Subventionen Weltmärkte erobert werden.

China füllt Lücken

So gebe es Hinweise dafür, dass chinesische Cyberangriffe in Europa durch den massenhaften Einsatz billiger, nicht geschützter chinesischer Hardware erleichtert würden. Die Studie wird wohl Thema beim EU/China-Gipfel in Brüssel sein, der heute, Dienstag, stattfindet. Chinas Regierung bringe ihre Strategie unbeirrt voran und stoße überall auf der Welt in die Lücken, die Europa nicht füllen könne, weil es so sehr mit sich beschäftigt sei, zitiert die FAZ EU-Kommissar Günther Oettinger. (bpf, 9.4.2019)