BVT soll Liste mit 500 Identitären besitzen – die drohen der FPÖ

    8. April 2019, 17:00
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    Ermittlungsbehörden haben eine Übersicht aus dem Jahr 2015, sie attestieren Identitären-Chef Sellner nur "inszenierte" Kooperationsbereitschaft

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) soll über eine Liste mit 500 Namen von Identitären verfügen. Das bestätigen mit den Ermittlungen vertraute Personen dem STANDARD. Die "Mitgliederliste" soll aus dem Jahr 2015 stammen. Unklar ist, wie die genannten Personen auf ihr landen, verfügen die Identitären doch über keine so große Zahl von formellen "Mitgliedern". Das BVT bestätigte die Existenz der Liste auf Anfrage des STANDARD nicht, wies aber darauf hin, dass die Identitären eine "Bewegung, kein Verein" seien. Insider vermuten, dass die Informationen durch Demo- und Social-Media-Beobachtung gesammelt wurden.

    Durch die Liste ist klar, warum die Behörden exakt über die Anzahl an Identitären im Heer Bescheid wussten. So sollen 56 Milizsoldaten mit den Identitären vernetzt sein. Zu den Verbindungen von Behörden mit der rechtsextremen Bewegung gibt es nun parlamentarische Anfragen.

    Angeblich Zweithandy versteckt

    Momentan wird gegen Identitären-Chef Martin Sellner ermittelt, der Anfang 2018 eine Spende des mutmaßlichen Attentäters von Christchurch erhalten hatte. Sellner gab an, dass er diese Spende selbst melden wollte, jedoch wegen einer Erkrankung nicht rechtzeitig dazu kam. Aus Ermittlerkreisen drang durch, dass die Kooperationsbereitschaft von Sellner für Inszenierung gehalten werde.

    So soll bei der Hausdurchsuchung ein in einem Blumentopf vergrabenes Handy gefunden worden sein. Sellner reagierte auf eine Anfrage des STANDARD dazu nicht.

    "Wir könnten auch mitspielen"

    Auf Twitter zeigten sich der Identitären-Chef und andere Führungskader über die Distanzierungsversuche der FPÖ empört. Die Spitze der Freiheitlichen spiele "das Spiel der Linken mit und diffamiert die Identitäre Bewegung", schreibt deren Österreich-Chef Sellner.

    Seine Bewegung könne "auch mitspielen" und "unsererseits leaken, diffamieren und Versprechen brechen", wodurch die "Koalition wanken würde". Das tue man aber nicht, da man sich "noch in den Spiegel schauen können" will, so Sellner abschließend. Das kann durchaus als implizite Drohung an die FPÖ begriffen werden.

    Am Wochenende war es zu einem regelrechten Schlagabtausch zwischen Identitären und der FPÖ gekommen. So nannte eine Identitären-Führungsperson FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache den "verfaulenden Rest dessen, was einmal die Hoffnung aller österreichischen Patrioten war". Später entschuldigte er sich für diese Wortwahl.

    Angebliche Lobeshymnen

    Andere Identitäre erzählten davon, wann sie welcher FPÖ-Politiker für ihre Aktionen gelobt hatte. In sozialen Medien wird von Identitären und ihren Unterstützern jedenfalls gegen die Bundesregierung mobilgemacht.

    Für Mitte April plant die rechtsextreme Gruppierung jedenfalls eine Demonstration vor dem Justizministerium. Für Unmut sorgte auch, dass Informationen über ältere Ermittlungen gegen Identitäre nach außen drangen. Wie DER STANDARD berichtete, soll die Identitäre Bewegung laut internen Papieren überlegt haben, Redaktionen zu besetzen. Das stritten die Identitären auf Twitter ab, Coleiter Patrick Lenart sprach von "Brainstorming" statt ausgereiften Plänen. Sellner bezeichnete sich als "Spielball der Politik", die FPÖ solle "Wachs werden in den Händen der ÖVP", sie mache "alles, was die ÖVP wolle". (Fabian Schmid, 8.4.2019)

    • Eine Gegendemonstration gegen ein Grüppchen Identitärer, die unter Polizeiaufsicht gegen den UN-Migrationspakt protestierten.
      foto: standard/fischer

      Eine Gegendemonstration gegen ein Grüppchen Identitärer, die unter Polizeiaufsicht gegen den UN-Migrationspakt protestierten.

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